24.01.2019In Venezuela eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Parlamentschef Guaidó. Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zahlreiche Länder stellten sich hinter den Parlamentspräsidenten. Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich dafür aus, den Oppositionspolitiker als legitimen Präsidenten des Landes anzuerkennen. Europa sollte dem Beispiel der USA folgen, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Die Maduro-Regierung müsse auch mit der Unterstützung Europas endlich isoliert werden, um die seit 20 Jahren andauernde sozialistische Diktatur zu beenden.
Der Wahlsieg von Nicolas Maduro vor ein paar Monaten war hoch umstritten, weil alle aussichtsreichen Kandidaten von dem Urnengang ausgeschlossen waren oder sie deswegen boykottierten. Vor diesem Hintergrund unterstreicht Lambsdorff: "Es gibt das demokratisch gewählte Parlament, dessen Präsident Guaido ist, und es gibt eine, von Maduro Hals über Kopf installierte sogenannte verfassungsgebende Versammlung, deren Legitimität niemand anerkennt." Es sei daher auch völlig in Ordnung zu sagen, man könnte Guaido anerkennen. Der Westen solle das tun. Denn im Grunde habe man es seit Jahren mit einem institutionalisierten Staatsstreich von Nicolas Maduro zu tun. Guaido hingegen stehe dem demokratisch gewählten Parlament vor.
Man müsse nun klarmachen, dass das Maduro-Regime keine Zukunft hat. Man müsse es international isolieren - und unter anderem dem Beispiel der Lima-Gruppe folgen: "Die drängen darauf, dass man Guaido anerkennt. Kolumbien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Venezuela leben, die vor der entsetzlichen Wirtschaftslage in Venezuela geflohen sind, Kolumbien hat Guaido anerkannt." Der FDP-Außenpolitiker hält es daher für richtig, "ihn auch von Europa aus anzuerkennen und das Maduro-Regime endlich so zu isolieren, wie es das verdient hat."
Er hat durchaus die Befürchtung, dass "diese sozialistische Diktatur sich jetzt zu einer sozialistischen Militärdiktatur weiterentwickelt. Aber: "Ich glaube, die internationale Gemeinschaft sollte hier ein klares Signal senden, dass der legitime Präsident Guaido heißt und nicht Maduro." Die Äußerungen der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Entwicklung in Venezuela ordnet er als klares Signal ein: "Anerkennung des legitimen Parlaments, Anerkennung des Parlamentspräsidenten Guaido, Aufsetzen eines politischen Prozesses." Für Lambsdorff geht das in die richtige Richtung.
"Wir haben 20 Jahre jetzt in Venezuela die Diktatur des Chavismo und es ist eine Situation eingetreten, in der, wenn Sie sich Videos aus dem Land angucken, praktisch jeder, der dort gefilmt wird, das Wort Hunger im Munde führt." Die wirtschaftliche Lage sei umgeschlagen in eine schwere humanitäre Krise. Deswegen sei es richtig, "jetzt auch deutlich zu machen, dass dieses Regime keine Zukunft hat."
Maduro-Regime hat keine Zukunft mehr
In Venezuela eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Parlamentschef Guaidó. Juan Guaidó hat sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zahlreiche Länder stellten sich hinter den Parlamentspräsidenten. Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff spricht sich dafür aus, den Oppositionspolitiker als legitimen Präsidenten des Landes anzuerkennen. Europa sollte dem Beispiel der USA folgen, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Die Maduro-Regierung müsse auch mit der Unterstützung Europas endlich isoliert werden, um die seit 20 Jahren andauernde sozialistische Diktatur zu beenden.
Der Wahlsieg von Nicolas Maduro vor ein paar Monaten war hoch umstritten, weil alle aussichtsreichen Kandidaten von dem Urnengang ausgeschlossen waren oder sie deswegen boykottierten. Vor diesem Hintergrund unterstreicht Lambsdorff: "Es gibt das demokratisch gewählte Parlament, dessen Präsident Guaido ist, und es gibt eine, von Maduro Hals über Kopf installierte sogenannte verfassungsgebende Versammlung, deren Legitimität niemand anerkennt." Es sei daher auch völlig in Ordnung zu sagen, man könnte Guaido anerkennen. Der Westen solle das tun. Denn im Grunde habe man es seit Jahren mit einem institutionalisierten Staatsstreich von Nicolas Maduro zu tun. Guaido hingegen stehe dem demokratisch gewählten Parlament vor.
Man müsse nun klarmachen, dass das Maduro-Regime keine Zukunft hat. Man müsse es international isolieren - und unter anderem dem Beispiel der Lima-Gruppe folgen: "Die drängen darauf, dass man Guaido anerkennt. Kolumbien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Venezuela leben, die vor der entsetzlichen Wirtschaftslage in Venezuela geflohen sind, Kolumbien hat Guaido anerkannt." Der FDP-Außenpolitiker hält es daher für richtig, "ihn auch von Europa aus anzuerkennen und das Maduro-Regime endlich so zu isolieren, wie es das verdient hat."
Europa muss das richtige Signal senden
Er hat durchaus die Befürchtung, dass "diese sozialistische Diktatur sich jetzt zu einer sozialistischen Militärdiktatur weiterentwickelt. Aber: "Ich glaube, die internationale Gemeinschaft sollte hier ein klares Signal senden, dass der legitime Präsident Guaido heißt und nicht Maduro." Die Äußerungen der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zur Entwicklung in Venezuela ordnet er als klares Signal ein: "Anerkennung des legitimen Parlaments, Anerkennung des Parlamentspräsidenten Guaido, Aufsetzen eines politischen Prozesses." Für Lambsdorff geht das in die richtige Richtung.
"Wir haben 20 Jahre jetzt in Venezuela die Diktatur des Chavismo und es ist eine Situation eingetreten, in der, wenn Sie sich Videos aus dem Land angucken, praktisch jeder, der dort gefilmt wird, das Wort Hunger im Munde führt." Die wirtschaftliche Lage sei umgeschlagen in eine schwere humanitäre Krise. Deswegen sei es richtig, "jetzt auch deutlich zu machen, dass dieses Regime keine Zukunft hat."