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In Mali wird auch Europas Freiheit verteidigt

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
03.03.2013

Der Bundestag hat über einen Einsatz der Bundeswehr in Mali beraten. "Es geht dabei auch darum, unsere Freiheit in Europa zu verteidigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor Medienvertretern in Berlin, es sei die liberale Position, deutsche Militäreinsätze "im Zweifel immer im Bundestag zu beschließen". Das unterstreiche den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Der Bundestag beriet am Mittwoch in erster Lesung über die Anträge der Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Entwürfe für die zwei Mandate hatte das Bundeskabinett am Vortag beschlossen. Dabei geht es einerseits um die Teilnahme deutscher Soldaten an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, zum anderen um logistische Unterstützung im Rahmen der AFISMA-Mission. Mit Ausnahme der Linkspartei deuteten alle Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Unterstützung an.

"Wir als Europäer sind betroffen, weil der Norden Malis eine Staatsgrenze vom Mittelmeer entfernt ist", sagte Außenminister Westerwelle in seiner Rede vor den Parlamentariern. "Wir helfen also nicht nur altruistisch Menschen vor Ort, sondern in einer zusammenwachsenden Welt geht es auch darum, unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft und die Art, wie wir in Europa leben, zu verteidigen."

Mali-Einsatz ist sicherheitspolitisch geboten

Der Außenminister verwies darauf, dass die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land nicht von Europa aus beeinflusst werden könne. "Daher bilden wir die Menschen in Mali aus." Er riet davon ab, die von der Übergangsregierung in Bamako aufgestellte Roadmap für die Rückkehr zur Demokratie in Frage zu stellen, wie es ein Redner der SPD angedeutet hatte. "Sie ist unser Hoffnungsschimmer in einer ganz schwierigen Lage."

"Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht", hatte Westerwelle nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin betont. "Die Afrikaner zu unterstützen, ist sicherheitspolitisch geboten und zugleich die beste Entlastung für unseren Partner Frankreich." FDP-Fraktionschef Brüderle fügte hinzu: "Hier sollen zwei Anträge verabschiedet werden. Wir legen großen Wert darauf, dass wir eine Parlamentsarmee haben."

Hintergrund zu den geplanten Missionen

Deutschland wird sich mit bis zu 180 Soldaten an der Ausbildungsmission beteiligen, die die EU-Außenminister am Montag beschlossen haben (EUTM Mali). Dem europäischen Kontingent werden insgesamt 450 Soldaten angehören, die vier Pionierbataillone der malischen Armee ausbilden sollen. Zu den Aufgaben der Deutschen gehört auch der Betrieb eines Feldlazaretts.

Darüber hinaus sind weitere 150 deutsche Soldaten für die Mission AFISMA vorgesehen, die von den Vereinten Nationen zur Unterstützung der Übergangsregierung in Bamako ins Leben gerufen wurde. Die Bundeswehr leistet bereits logistische Unterstützung und soll nun auch französische und malische Truppen innerhalb des Landes transportieren. Dazu werden drei Transportmaschinen und ein Flugzeug zur Luftbetankung bereitgestellt.

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