FDPJahreswirtschaftsbericht

Marktwirtschaft statt Bürokratiekeule

Christian LindnerChristian Lindner hält die Regierungsarbeit für teuer, bürokratisch und ungerecht.
29.01.2015 - 11:40

Die Große Koalition spuckt im Jahreswirtschaftsbericht große Töne und ruft eine Neue Gründerzeit aus. FDP-Chef Christian Lindner macht jedoch klar: „Im Alltag zieht sie die bürokratischen Fesseln bei Unternehmern Gründern immer enger.“ Lindner führte aus, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter den bürokratischen Pflichten des Mindestlohns mit einem geschätzten Aufwand von zehn Milliarden Euro litten. Er kritisierte darüber hinaus die „pausenlosen Staatsinterventionen“ sowie die mangelnde Steuergerechtigkeit.

Mit der Arbeitsstättenverordnung schwinge Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „erneut die Bürokratiekeule“, monierte der Chef der Freien Demokraten im "Focus". „Die Qualität eines Arbeitsplatzes bemisst sich nicht an der Frage, ob eine Toilette und eine Teeküche ein Fenster haben – für die Arbeitgeber ist eine solche Vorgabe aber eine massive Einschränkung.“ Er appellierte an die Christdemokraten, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen: „Wenn die Union nicht vollständig zu den neuen Sozialdemokraten werden will, muss sie dieses Vorhaben stoppen!“

Investitionsanreize setzen statt Mehrbelastungen beschließen

„Die Bundesregierung muss ihren teuren Irrweg der pausenlosen Staatsintervention endlich verlassen und der Marktwirtschaft wieder Vorrang einräumen“, forderte Lindner. Mit dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und der CSU-Maut stehe die Bundesregierung klar für mehr Belastung für Bürger und Wirtschaft, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit. „Es ist unverantwortlich, dass Deutschland in einer so angespannten Lage in Europa seine Staatsausgaben hochschraubt, statt Investitionsanreize zu setzen.“ Der ursprünglich geplante Abbau von Staatsschulden im Jahr 2015 wäre ein starkes Signal politischer Handlungsfähigkeit gewesen, unterstrich der Freie Demokrat.

Kalte Progression endlich angehen

„Die Bundesregierung denkt an alles, aber nicht an mehr Gerechtigkeit bei den Steuern“, kritisierte Lindner. Im Jahreswirtschaftsbericht werde auf einer knappen Seite der faule Kompromiss wiederholt, „den staatlichen Lohnklau durch die kalte Progression vielleicht irgendwann anzugehen“. Aus seiner Sicht wäre es „ein Gebot der Fairness, dass die fleißigen Arbeitnehmer endlich mehr von verdienten Lohnerhöhungen hätten - und nicht vor allem der Finanzminister“.

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