Martin LINDNER: Kein "Lex Hochtief"

BERLIN. Zur SPD-Forderung nach einer Reform der Übernahmeregeln erklärt der technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Die Presseverlautbarung des NRW-Wirtschaftsministers Harry Voigtsberger macht eines deutlich: Nach Philipp Holzmann, Opel und in vielen anderen Fällen zeigen SPD-Politiker neuerlich, dass sie wirtschaftspolitisch wie Schilfrohr im Winde agieren.

Die Koalition und der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben indes immer wieder gezeigt, dass sie einen ordnungspolitisch sauberen und nachvollziehbaren Kurs fahren. Und das bedeutet im Klartext: Unbeschadet eines etwaigen generellen Korrekturbedarfs im deutschen Beteiligungsrecht wird es kein "Lex Hochtief" oder sonstige einzelfallbezogene gesetzgeberische Maßnahmen geben. Gerade in einer Zeit, in der viele Länder nicht ohne zwiespältige Gefühle auf die Exporterfolge Deutschlands schauen, müssen wir jeden Eindruck verhindern, selbst Handelsbarrieren zu schaffen. Und dazu gehört es auch, die wechselseitigen Übernahmen von Unternehmensbeteiligungen zu ermöglichen und nicht genau in dem Moment die Regeln zu ändern, wenn mal die Übernahme der Mehrheit eines deutschen Unternehmens droht. Die deutsche Wirtschaft insgesamt ist heute mehr denn je darauf angewiesen, dass Protektionismus gerade auch in wirtschaftlich fragileren Zeiten nicht wieder Einzug in die wechselseitigen Handelsbeziehungen hält. Hier selbst Vorschub zu leisten, hätte an anderer Stelle fatale Folgen für unsere Handelspolitik.

Der Landeswirtschaftsminister Voigtsberger mag in NRW Klientelpolitik betreiben. Die FDP-Fraktion und die Koalition in Berlin werden bei sämtlichen Entscheidungen die gesamte Volkswirtschaft und nicht mikroökonomische Einzelinteressen - so nachvollziehbar sie auch sein mögen - im Auge behalten.
1046-martin_lindner-hochtief.pdf