FDPEnergiepolitik

Mehr Markt und Wettbewerb bei der Energiewende

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die ehrgeizigen Ziele der Energiewende durch mehr Markt und Wettbewerb erreichen. Aus diesem Grund hält der Rösler eine Neuregelung der Ökostromförderung für dringend notwendig. Bis März müsse ein abgestimmtes Konzept für die EEG-Reform vorgelegt werden. Verbraucherministerin Ilse Aigners (CSU) Vorschlag zur Verstaatlichung von Stromtrassen bezeichnete er als „abwegig“. Der Ausbau der Netze sei Aufgabe der Wirtschaft.

Die Bundesverbraucherministerin hatte angesichts der Schwierigkeiten beim der Umsetzung der Energiewende für einen stärkeren Zugriff des Staates auf das Stromnetz ausgesprochen. Zentrale Trassen sollten laut Aigner verstaatlicht werden. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, stellte Rösler am Dienstag gegenüber der „NOZ“ klar. Der Liberale bezeichnete es als Irrglaube, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Rösler setzt für den Ausbau und Betrieb der Stromautobahnen auf die Wirtschaft. Ausreichend Finanzierungsbereitschaft sei bei Betreibern und Investoren vorhanden, erklärte der Wirtschaftsminister.

EEG-Reform noch 2013 durchsetzen

Auch die Bezahlbarkeit von Energie soll durch mehr Markt und Wettbewerb gefördert werden. Daher drängt Rösler darauf, die Ökostromförderung vor der Bundestagswahl zu reformieren. „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt.“ Im März solle wie verabredet ein Konzept für die EEG-Reform vorliegen, so Rösler. „Dieser Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Jede weitere Verzögerung kostet viel Geld, das können wir uns nicht länger leisten.“

Die Förderung der erneuerbaren Energien, die Verbraucher über die EEG-Umlage beim Strompreis bezahlen, sei Hauptkostentreiber, betonte Rösler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei höchste Zeit, die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen.

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