FDPBundestagswahl 2013Mehr Wohlstand für Alle - das Bürgerprogramm der FDP
17.09.2013Wir Liberale wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen.
Die Freiheit des Einzelnen ist dabei Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Damit zieht die FDP mit einem klaren Gegenentwurf zu SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf 2013.
"Vollbeschäftigung. Schuldenabbau. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind zum Greifen nahe. Aber wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann muss es jetzt für uns heißen: Zupacken, anpacken, weiter kämpfen!", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung des Programmentwurfs auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.
Mehr zum Thema
Die Schwerpunkte des Programms im Überblick
HAUSHALT
Wir Liberale wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen. Mit einer Nachhaltigkeitsformel, der sogenannten Sparregel, wollen wir die Sanierung der Finanzen erreichen: Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.
STEUERN
Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte unserer Gesellschaft lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Im Grundgesetz wollen wir hierzu einen Halbteilungsgrundsatz verankern. Denn mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich. Vielmehr brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Darüber hinaus ist eine grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmenssteuerrechts erforderlich. Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.
KALTE PROGRESSION
Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) wollen wir bekämpfen. Dazu sollen die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichern.
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe der kommenden Legislaturperiode schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird. Das ist auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar, denn die Belastung für den Solidarpakt II belaufen sich von 2014 bis 2019 nur noch auf 23,6 Mrd. – die Einnahmen aus dem Soli hingegen auf ca. 72 Mrd. Euro.
BÜRGERRECHTE
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht unseren Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Innerhalb der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, sondern ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden wurde.
Wir folgen dem Grundsatz „Vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden“. Für uns ist klar: Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets erst begründet werden und verhältnismäßig sein.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir nach wie vor konsequent ab. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Ebenso ist das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr weder erforderlich noch geeignet. Wir setzen uns für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz ein.
Wir werden mit dem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes unser Versprechen einlösen, für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir praxisgerechte Regelungen schaffen, die die über Jahre andauernde Rechtsunsicherheit beenden und die Belange aller Beteiligten berücksichtigen. Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten müssen so gering wie möglich ausfallen und unterliegen einer strikten Zweckbindung.
Bürgerrechte: Das haben wir bereits für Sie erreicht
MINDESTLOHN
Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich. Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand. Daher machen wir uns für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.
ENERGIE
Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich. Für Altanlagen bedarf es aber eines Bestandsschutzes. So lange Deutschland in der Energie- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt, sind Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unverzichtbar, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern.
EUROPA
Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Diesen wollen wir auch in Zukunft vorantreiben, sofern die Kandidaten beitrittsfähig und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Als Zwischenschritt muss jedoch zunächst die Wirtschaftspolitik stärker koordiniert werden.
EURO
Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt für uns Liberale auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Hierzu wollen wir den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank gegen jeden Zugriff verteidigen. Eine Staatsfinanzierung von schwächelnden Mitgliedstaaten durch die Notenpresse ist grundfalsch. Ebenso eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds. Beides lehnen wir entschieden ab.
BANKEN
Wir setzen uns dafür ein, dass große Finanzkonzerne durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir ab. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen. Zudem wollen wir die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer. Die Manager sind ihre Verwalter.
FAMILIE
Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes wollen wir durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen, sollen alle familienpolitischen Leistungen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation neu geordnet werden. Dies betrifft auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Dabei orientieren wir uns bei allen Leistungen vor allem am Wohl des Kindes.
FRAUEN
Es stehe außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, doch eine gesetzliche Quote ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg. Wir Liberale wollen Frauen Aufstieg und Karriere ermöglichen. Hierzu sind flexiblere Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gründermut und offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft nötig.
EHEGATTENSPLITTING
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Kinder sollen in Zukunft den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene.
SOZIALES
Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Mit diesem wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.
INTEGRATION
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns, denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Daher tritt die FDP für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Gehaltsgrenzen für Einwanderer sollen gesenkt werden. Für die Menschen, die hier ein Zuhause finden wollen, möchten wir die Hürden zur Integration senken. Dazu wollen wir die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulässigkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft.
Mehr Wohlstand für Alle - das Bürgerprogramm der FDP
Wir Liberale wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen.
Die Freiheit des Einzelnen ist dabei Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb schaffen wir Liberale die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann. Damit zieht die FDP mit einem klaren Gegenentwurf zu SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf 2013.
"Vollbeschäftigung. Schuldenabbau. Mehr Wohlstand für alle. Diese Ziele sind zum Greifen nahe. Aber wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann muss es jetzt für uns heißen: Zupacken, anpacken, weiter kämpfen!", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung des Programmentwurfs auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg.
Mehr zum Thema
Die Schwerpunkte des Programms im Überblick
HAUSHALT
Wir Liberale wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen. Mit einer Nachhaltigkeitsformel, der sogenannten Sparregel, wollen wir die Sanierung der Finanzen erreichen: Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden. Denn weniger Staatsschulden sind der beste Schutz vor Inflation.
STEUERN
Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte unserer Gesellschaft lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Im Grundgesetz wollen wir hierzu einen Halbteilungsgrundsatz verankern. Denn mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich. Vielmehr brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Darüber hinaus ist eine grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmenssteuerrechts erforderlich. Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif. Die Haushaltskonsolidierung hat allerdings Vorrang.
KALTE PROGRESSION
Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) wollen wir bekämpfen. Dazu sollen die Auswirkungen der Kalten Progression alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation bereichern.
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe der kommenden Legislaturperiode schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird. Das ist auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar, denn die Belastung für den Solidarpakt II belaufen sich von 2014 bis 2019 nur noch auf 23,6 Mrd. – die Einnahmen aus dem Soli hingegen auf ca. 72 Mrd. Euro.
BÜRGERRECHTE
Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht unseren Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Innerhalb der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, sondern ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden wurde.
Wir folgen dem Grundsatz „Vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden“. Für uns ist klar: Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssen diese stets erst begründet werden und verhältnismäßig sein.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir nach wie vor konsequent ab. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Ebenso ist das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr weder erforderlich noch geeignet. Wir setzen uns für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz ein.
Wir werden mit dem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes unser Versprechen einlösen, für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir praxisgerechte Regelungen schaffen, die die über Jahre andauernde Rechtsunsicherheit beenden und die Belange aller Beteiligten berücksichtigen. Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten müssen so gering wie möglich ausfallen und unterliegen einer strikten Zweckbindung.
Bürgerrechte: Das haben wir bereits für Sie erreicht
MINDESTLOHN
Wir wollen einen funktionierenden Niedriglohnbereich. Keine politischen Löhne, aber auch keine dauerhafte Subventionierung für unterbezahlte Arbeit durch die öffentliche Hand. Daher machen wir uns für weitere Lohnuntergrenzen stark, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiter ab.
ENERGIE
Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Wir wollen deshalb eine Absenkung der Stromsteuer. Sie soll in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erforderlich. Für Altanlagen bedarf es aber eines Bestandsschutzes. So lange Deutschland in der Energie- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt, sind Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, unverzichtbar, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern.
EUROPA
Der größte Freiheitsgewinn in der Geschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist der europäische Einigungsprozess. Diesen wollen wir auch in Zukunft vorantreiben, sofern die Kandidaten beitrittsfähig und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Am Ende der Entwicklung soll ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Als Zwischenschritt muss jedoch zunächst die Wirtschaftspolitik stärker koordiniert werden.
EURO
Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt für uns Liberale auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Hierzu wollen wir den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank gegen jeden Zugriff verteidigen. Eine Staatsfinanzierung von schwächelnden Mitgliedstaaten durch die Notenpresse ist grundfalsch. Ebenso eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds. Beides lehnen wir entschieden ab.
BANKEN
Wir setzen uns dafür ein, dass große Finanzkonzerne durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnen wir ab. Die deutschen Sparer sollen nicht mit ihrem Geld für das finanzielle Risiko anderer Bankensysteme gerade stehen. Zudem wollen wir die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen stärken. Sie sind die Eigentümer. Die Manager sind ihre Verwalter.
FAMILIE
Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes wollen wir durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Um Bürokratie abzubauen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen, sollen alle familienpolitischen Leistungen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation neu geordnet werden. Dies betrifft auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Dabei orientieren wir uns bei allen Leistungen vor allem am Wohl des Kindes.
FRAUEN
Es stehe außer Frage, dass Frauen in Führungspositionen unterrepräsentiert sind, doch eine gesetzliche Quote ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg. Wir Liberale wollen Frauen Aufstieg und Karriere ermöglichen. Hierzu sind flexiblere Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gründermut und offene Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft nötig.
EHEGATTENSPLITTING
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Kinder sollen in Zukunft den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene.
SOZIALES
Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des liberalen Bürgergeldes. Mit diesem wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Wer sich anstrengt und eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.
INTEGRATION
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darüber freuen wir uns, denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. Daher tritt die FDP für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Die Gehaltsgrenzen für Einwanderer sollen gesenkt werden. Für die Menschen, die hier ein Zuhause finden wollen, möchten wir die Hürden zur Integration senken. Dazu wollen wir die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulässigkeit der Doppelten Staatsbürgerschaft.