FDPMeinungsfreiheit

Meinungs-Open-Air mit Lindner

Christian LindnerEigentlich wollte Christian Lindner in der Uni Hamburg mit Studierenden diskutieren. Jetzt hat er es vor der Uni gemacht.
12.11.2019

Am Montag wurde es ungewöhnlich voll vor der Universität Hamburg: FDP-Chef Christian Lindner stand vor dem Uni-Gelände, umringt von einer Menschentraube. "Eigentlich wollte ich an der Uni Hamburg mit Studierenden auf Einladung der LHG diskutieren. Das hat die Verwaltung nicht genehmigt", so Lindner. Kurzerhand wurde die Diskussionsrunde nach draußen vor die Uni verlegt. Thema der Kundgebung: Mehr politische Auseinandersetzungen an Universitäten. Sie wurde zu einem flammenden Plädoyer für die Meinungsfreiheit. 

Demokratischer Austausch gehört in die Universitäten

"Da drüben war der Kevin Kühnert. Und da vorne Sahra Wagenknecht. Wir können leider nicht in die Universität hinein. Es gibt neue Regeln.“ Diese Regel akzeptiere er zwar. "Aber sie ist falsch. Wir brauchen viel mehr Debatten mit den demokratisch gewählten Mandatsträgern in den Hochschulen." Er forderte die Parteivorsitzenden aller deutschen Parteien auf, nach Hamburg zu kommen. "Demokratie lebt von Unterschieden. Denn, wenn alle einer Meinung wären, wenn alle Parteien die gleiche Meinung hätten, am Ende würde dann eine einzige Partei ausreichen“, sagte der FDP -Vorsitzende.

Im Gespräch mit n-tv wies er darauf hin, dass "wenn die Studierenden Mandatsträger einladen zur kritischen Debatte, dann ist das doch zu begrüßen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Debatten." Die Wissenschaftssenatorin Fegebank erschien ebenfalls zur Diskussionsveranstaltung und war um eine Erklärung der Regeländerung bemüht. Sie versicherte, dass bei allen Anfragen dieselben Maßstäbe angewandt werden sollen. Allerdings gab Lindner zu bedenken, dass der kommende Hamburger Wahlkampf wohl auch eine Rolle bei den Entscheidungen spielen dürfte. 

Plädoyer für respektvolle und vernünftige Streitkultur

An vielen deutschen Hochschulen habe er mit Studierenden reden können, in Frankfurt, in Bochum und in Leipzig, selbst im CSU-regierten Bayern, sagte der FDP-Chef. Nur in Hamburg wollte man ihn nicht sprechen lassen. Er akzeptiere die Autonomie von Hochschulen, aber das bedeute nicht, die Regeln der Universität Hamburg gut zu finden. "Wir sind der Meinung, demokratischer Austausch gehört in die Universitäten und nicht vor die Universitäten", sagte Lindner.

"Was haben wir für ein Bild von einer zukünftigen akademischen Elite“, rief er, "wenn man die Hochschulen gewissermaßen steril halten will, und es dürfen demokratisch gewählte Mandatsträger nicht in die Hochschulen hinein.“ Es müsse sehr viel mehr Debatten mit solchen Politikern in Unis geben.

"In Zeiten von Shitstorms rate ich aber zu mehr Respekt und dem Verzicht auf das bewusste Missverstehen- Wollen, um sich empören zu können.“ Lindner sorgt sich um den offenen Meinungsstreit: "Wir erleben seit einigen Jahren von rechts den Trend, die Grenze des Sagbaren zu verschieben - mit Tabubrüchen, bewusst verletzenden Aussagen und offen völkischem Denken. Gleichzeitig nehme ich von links eine hypersensible Bewachung politischer Korrektheit wahr.“ Er warb für eine respektvolle und vernünftige Streitkultur. "Es gibt eine breite Mitte in Deutschland, die ist nicht rechts und die ist nicht links, sondern die will einfach nur den offenen, vernünftigen Austausch haben.“

Thesen zur Meinungsfreiheit

Unter dem Titel: "Freie Rede. Gedanken zu Meinungsfreiheit und Debattenklima.", hielt FDP-Chef Lindner seinen leidenschaftlichen Vortrag. Er traut angehenden Akademikern ausreichendes kritisches Urteilsvermögen zu, um Politiker verschiedener Lager anzuhören. Die Regel der Uni Hamburg, keine Veranstaltungen mit Mandatsträgern mehr zu genehmigen, hält er daher für falsch. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und bei uns zwar formal garantiert, sie muss aber auch praktisch gelebt werden. Am Beispiel von Bernd Lucke, dessen Vorlesungen in Hamburg von linken Gruppen verhindert werden, macht Lindner seinen Punkt konkret: "Als AfD-Politiker habe ich ihn in der Sache bekämpft, aber der Bürger und Professor darf nicht mundtot gemacht werden."

Meinungsfreiheit ist keine Freiheit von Kritik

Debatten leben vom Widerspruch. Vor allem in Zeiten von Shitstorms rät Christian Lindner "zu mehr Respekt und dem Verzicht auf das bewusste Missverstehen-Wollen, nur um sich empören zu können". Seit einigen Jahren werde das, was sagbar ist, von Rechts immer stärker ausgeweitet. Darunter fallen Tabubrüche, verletzende Aussagen und völkisches Gedankengut. Im selben Moment werde die politische Korrektheit von Links hypersensibel bewacht. "Wer sich zum Bespiel bei Migration und Klima vom Mainstream entfernt, der gerät schnell in Generalverdacht und steht in der Gefahr, als relevante Stimme aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden", so der FDP-Chef. 

Kommentare (1)

Volker Stein
13.11.2019 - 16:24
Leider ist das Auftrittsverbot an der Uni Hamburg kein Einzelfall. Dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Wendt ist das gleiche Schicksal in der Frankfurter Uni auch widerfahren. Ein liberaler Freund wird in Frankfurt beim Mittagessen mit dem MdEP Meuthen erblickt und mit Berufsverbot belegt. Ich durfte während meines OB Wahlkampfes keine kirchlichen Räume einer Evangelischen Kirchengemeinde betreten, in der ich kirchlich getraut wurde und meine Kinder getauft wurden. Der Meinungsterror von links ist besorgniserregend. Ich hoffe, meine liberale Partei und Wächterin der Freiheit ist auf der Hut. Volker Stein, Oberst d. R. und Stadtrat a. D.
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