FDPAußenpolitik

Merkel muss gegenüber Erdogan entschlossener auftreten

Christian Lindner und Joachim Stamp fordern ein Ende der Leisetreterei gegenüber ErdoganChristian Lindner und Joachim Stamp fordern ein Ende der Leisetreterei gegenüber Erdogan

Die Bundesregierung hat sich endlich dazu durchgerungen, ein mögliches türkisches Todesstrafe-Referendum in Deutschland zu verbieten. Eine überfällige Entscheidung, findet FDP-Chef Christian Lindner. "Ich hätte mir von der Regierung bereits früher mehr Klarheit gewünscht und hoffe, dass sie künftig im Rahmen der diplomatischen Mittel bei der Verteidigung elementarer freiheitlicher Werte und Menschenrechte mit mehr Robustheit auftritt", unterstrich er im Gespräch mit der Welt am Sonntag.

Die Türkei-Strategie der Bundeskanzlerin sei insgesamt krachend gescheitert, so Lindner weiter. "Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt", rügte er.

Handlungsbedarf sieht FDP-Innenexperte Joachim Stamp außerdem beim Umgang mit den vielen Erdogan-Anhängern in der Bundesrepublik. "Die wollen wir erreichen, indem wir die Integrationspolitik reformieren und den Einfluss der teilweise problematischen Funktionäre minimieren", erklärte er in der Welt am Sonntag. Ein Beispiel sei die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die sich immer wieder als Vertreter der Türkeistämmigen im Land präsentiere und behaupte, sie wolle deren Integration vorantreiben. "Die gehört für mich zu den ganz großen Enttäuschungen, weil sie in Wirklichkeit eine Tarnorganisation der Erdogan-Partei AKP ist", stellte Stamp klar. "Mit solchen Gruppen kann man keinen konstruktiven Dialog führen."

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