FDPZündstoff beim G20-Treffen

Merkel sollte Trump Deal anbieten

USA--Deutschland-FlaggeTrumps Strafzölle könnten Auftrakt für einen Handelskrieg sein. Merkel sollte ihm einen Deal anbieten
19.03.2018 - 10:45

25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – diese Strafzölle sollen schon ab Freitag für Einfuhren in die USA gelten. Ob es bis zum Ende der Woche eine Annäherung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA geben wird ist offen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht einen Weg, um den Handelskrieg noch abwenden zu können. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass ein Deal mit Trump zustande kommt: "Wir erheben keine Zölle mehr auf Autos, die USA auch nicht. Win-Win. Trump hätte einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Handelskrieg, alle profitieren von den abgeschafften Zöllen."

Seine Argumenationskette beginnt mit einer Ausgangslage, die oft in Vergessenheit gerät: Die Europäische Union erhebt bei Autos 10 Prozent Importzölle, die USA lediglich 2,5 Prozent. Die Ausnahme sind hier die Geländewagen und SUVs, wo die USA 25 Prozent erheben. Für den Diplom-Volkswirten ist da die logische Konsequenz, "dass Trump als nächstes Strafzölle auf Autos einführen wird – und spätestens dann hat Deutschland ein Problem." Und nicht nur Deutschland: Ein Großteil der Wertschöpfungskette der deutschen Automobilfirmen findee nicht in Wolfsburg und Sindelfingen statt, sondern bei Zulieferern in ganz Europa, schreibt Theurer im Gastbeitrag für den Focus.

Theurer ist überzeugt, dass die Kanzlerin hier Einfluss nehmen könne – sowohl auf das gegenseitige Verständnis und Wohlwollen als auch auf die Position der EU. "Angela Merkel sollte eine gemeinsame mit unseren Freunden und Partnern abgestimmte EU-Initiative starten und persönlich mit Trump sprechen", so Theurer. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte in der ARD, Merkel sollte direkt mit US-Präsident Trump sprechen, um den Handelsstreit beizulegen: "Dass es so viele Monate Funkstille gegeben hat, zwischen der Bundeskanzlerin und ihm, halte ich für falsch. Frau Merkel sollte unmittelbar in die USA reisen und über Freihandel sprechen."

Im zweiten Schritt sollte auch das Handelsabkommen TTIP wiederbelebt werden, meint Theurer. Die EU habe gegenwärtig noch ziemlich hohe Zölle. Die Europäische Union habe WTO-gewichtete Zölle von 3,0 Prozent, die USA gegenwärtig 2,4 Prozent. Das könne die Verhandlungsmasse sein, "die man auch dem Dealmaker Trump in solchen Verhandlungen entgegenhalten kann", schreibt der FDP-Fraktionsvize: "Ein transatlantischer Deal. Trump könnte sich für einen 'New Deal with Europe' feiern lassen, wir hätten ein Problem weniger. Win-Win die zweite."

Schon zuvor hatte Lindner der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vorgeworfen. "Es ist ein großes Versäumnis, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr nicht die erste Priorität der deutschen Außenpolitik bestimmt haben", sagte Lindner. Unter anderem mit Blick auf den drohenden Handelskonflikt mit den USA beklagte er "einen Fadenriss im Gespräch mit dem Weißen Haus und der Administration von Herrn Trump". Merkel solle sich für freien Handel einsetzen, verlangte Lindner, der auch eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada forderte. Zudem könne der drohende Handelskonflikt ein Anlass sein, "die TTIP-Gespräche aus dem Eisschrank zu ziehen". Wenn Trump ernsthaft am Abbau von Importhürden für amerikanische Autos in Europa interessiert sei, müsse er daran Interesse haben.

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