FDPVetragsfreiheit

Mindestlohn und Frauenquote verstoßen gegen Vertragsfreiheit

Albert DuinAlbert Duin kritisiert Allmachtsfantasien der SPD
25.03.2014

Wenn es nach der SPD geht, soll für die Aufsichtsräte der größten börsennotierten Unternehmen künftig eine Frauenquote von 30 Prozent gelten. Und kommende Woche will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin sieht den Grundsatz der Vertragsfreiheit durch die Pläne der Großen Koalition bedroht.

„Für die Große Koalition ist die Vertragsfreiheit nichts weiter als eine lästige Hürde auf ihrem Weg zur Zwangsbeglückung der Bürger“, kommentierte Duin die Leitlinien die Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas in Berlin vorgestellt haben. „Dabei hat die Vertragsfreiheit Verfassungsrang: Sie leitet sich aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ab.“

Pläne wie der Mindestlohn oder die Frauenquote würden eklatant gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit verstoßen. „Normalerweise sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einem Tisch und schließen aus freien Stücken einen Vertrag darüber, dass der eine dem anderen gegen einen vereinbarten Lohn eine Leistung erbringt“, so der Liberale.

Gehe es nach der Bundesregierung, säßen künftig bei allen Verhandlungen Andrea Nahles und Manuela Schwesig mit am Tisch: Passt ihnen der vereinbarte Lohn oder das Geschlecht eines Vertragspartners nicht, legen sie ihr Veto ein. "Sie maßen sich an, den Menschen vorzuschreiben, wer wo für welches Gehalt arbeiten darf", kritisierte Duin. "Nahles und Schwesig haben an diesem Tisch nichts zu suchen!"

Die Liberalen fordern, dass die Vertragsfreiheit wieder Vorrang vor Allmachtsfantasien von Politikern erhälten müsse. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, Arbeitnehmer zu bevormunden und Arbeitgebern ihre Personalpolitik zu diktieren."

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