FDPArbeitsmarkt

Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung

Johannes VogelJohannes Vogel kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn
27.06.2018 - 12:15

Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. "Die Mindestlohnkommission ist richtig, funktioniert aber nur leidlich", konstatiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Wie fragil sie ist, zeige der Zustand, dass Forderungen nach einer Erhöhung nicht nur aus der Linkspartei kämen, sondern auch in Form von Spekulationen des zuständigen Bundesministers Hubertus Heil (SPD). Diese Art der politischen Einflussnahme beim Mindestlohn sei völlig fehl am Platz, kritisiert Vogel.

Die Mindestlohnkommission sei kein Ausführungsorgan der Bundesregierung, stellt der liberale Arbeitsmarktpolitiker klar. "Ansonsten droht ein Überbietungswettbewerb, der Unsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen bringt und Einstiegschancen in der nächsten Konjunkturkrise gefährdet", mahnt Vogel.

Für ihn ist klar: "Wer den Mindestlohn konkret verbessern will, der sollte sich lieber auf den Bürokratieabbau konzentrieren, gerade für kleine und mittlere Unternehmen." Etwa eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten wäre dringend erforderlich. "Zudem sollten endlich auch die Grenzen von Minijob und Midijob dynamisiert werden", fordert Vogel. "Wenn sich der Mindestlohn entwickelt, müssen diese das auch. Alles andere ist unsystematisch und unfair." (ch)

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