FDPGehaltsstreit am Brandenburger Landtag

Minister Ludwig ist nicht länger tragbar

Axel Graf BülowAxel Graf Büöow
25.11.2016 - 10:30

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) weigerte sich lange, einer früheren Mitarbeiterin noch ausstehenden Lohn zu zahlen. Die zog vor Gericht, doch Ludwig zeigte sich zunächts uneinsichtig. Nach wachsendem politischen Druck lenkt er ein und schrieb von einer "Fehleinschätzung". FDP-Landeschef Axel Graf Bülow wertet das als "frech und zynisch". Ludwig sei nicht länger tragbar.

"Ein Minister, dessen Partei die soziale Gerechtigkeit als Mantra vor sich her trägt - und Unternehmer mit Argwohn betrachtet - sollte bemüht sein, die eigenen hehren Ansprüche zu erfüllen", mahnt der Freidemokrat.

Halbherzige Entschuldigung hilft nicht

Ein Minister, der seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber nicht nachkomme - und die Lohnzahlung an den Steuerzahler delegieren wolle -  sei nicht länger tragbar.

"Er setzt die Reihe der Fehlschläge in der Besetzungshistorie dieser Rot-Roten Landesregierung in bewundernswerter Kontinuität fort. Da hilft auch keine halbherzige Entschuldigung."

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