FDPFraktionsklausur

Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke hat in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt.
18.01.2021

Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. In Klausuren besprachen sie diese Woche - mal in Präsenz, mal digital - wie sie sich inhaltlich aufstellen wollen für die nächsten Monate. Die FDP befasste sich in Pforzheim mit der Corona-Strategie und dem Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse der Fraktionsklausur vor: So setzt die FDP im Landtag auf FFP2-Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen", begründete Rülke diese Forderung, "wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden".

Für den Nahverkehr, wo viele Menschen zusammenkämen, hielte er eine Pflicht für sinnvoll, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag im Stuttgart. Auch in den Innenstädten, wo die Verödung drohe, müsse für FFP2-Masken gesorgt werden. Dort sei er aber nicht für eine Pflicht, aber man könne die Masken vielleicht ab Februar mit Öffnungen kombinieren. Wer seinen Laden öffnen wolle, müsse für FFP2-Masken bei Personal und Kunden sorgen, so Rülkes Erwägung. "Das könnte ein Maßnahme sein, um den Einzelhandel dabei zu helfen, die Geschäfte wieder öffnen und vielleicht einen Teil der Insolvenzen zu verhindern." Es müssten jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dahingehende Chancen zu schaffen.

Darüber hinaus haben sich die Abgeordneten mit dem Transparenzregistergesetz befasst, das die FDP/DVP-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. "Die Arbeit von Landtag und Landesregierung wird künftig deutlich transparenter als bisher",  bewertete der Fraktionsvorsitzende das Vorhaben. Bislang existieren nur in drei Bundesländern sogenannte Lobbyregister. "Die Regelung in Baden-Württemberg ist weitergehender, denn sie umfasst auch die Arbeit der Landesregierung", so Rülke. Das war eine zentrale Forderung der Liberalen. "Außerdem ist sichergestellt, dass es keine Ausnahmen für vermeintlich 'gute' Lobbyarbeit gibt. Wir bekommen die maximale Transparenz darüber, welche Verbände an Gesetzentwürfen mitwirkten." Dabei sei der Austausch mit Interessensvertretern nichts Schlechtes, sondern ganz normal in der Politik. Diese Arbeit werde nun für jedermann nachvollziehbar offengelegt. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und CDU nur auf Druck der Opposition sich auf ein Transparenzregister verständigen konnten", so Rülke.

Beschlossen wurde in der Klausursitzung außerdem ein Antrag, der sich mit einem akuten Problem im Bereich Ausländerextremismus befasst. Zur Vorstellung führte Rülke aus: "Die 'grauen Wölfe' stehen für eine rechtsextreme Ideologie, die mit unseren freiheitlich-demokratischen Werten unvereinbar sind. Hass gegen Minderheiten, allen voran gegen Armenier, Kurden und Juden, stehen im Mittelpunkt dieser Ideologie. Sie haben rund 2.500 Mitglieder in Baden-Württemberg und sind damit hier im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark aktiv. Daher müssen der Landtag und das Innenministerium diese Bewegung stärker als bislang in den Fokus nehmen. Der Verweis auf den Bund ist hier unzureichend. Es braucht mehr Anstrengungen der Landesregierung und stärkeren Druck auf die Bewegung. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Prozess anstoßen."

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