FDPBund-Länder-Beschlüsse

Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

Christian LindnerChristian Lindner fordert endlich einen Stufenplan und klare Alternativ-Konzepte.
22.01.2021

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt "ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen." Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: "Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren." Ähnlich wie schon FDP-Generalsekreär Volker Wissing äußerte Lindner auch Kritik am Impfschutz. Hier erwarte er entschlossenes Handeln: "Bis heute gab es keinen Impf-Gipfel. Es fehlen Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zur Ausweitung der Produktion. Es gibt keine Unterrichtung über die Grundlagen der Impf-Priorisierung. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen."

Bisher sind die Menschen "sehr verantwortungsbewusst und sehr einsichtig". Aber die Voraussetzung dafür, dass das so bleibe, sei, dass die Regierung "selbstverständlich ihre Hausaufgaben macht und sich nicht nur einseitig auf das Schließen und auf das Abverlangen von Opfern" konzentriere: "Wir brauchen eine klare Erwartungshaltung, klare Bedingungen, wann und unter welchen Bedingungen auch regional differenziert wieder geöffnet werden kann." Ihm fehlen in diesem Zusammenhang "innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren", verweist er auf Luftfilter in den Schulen, die Weiterentwicklung der Corona-Warnapp oder ein Hygienkonzept, damit Handel oder auch Veranstaltungen im Sport- und Fitness-Bereich wieder öffnen können.

Er kritisiert auch, dass es wieder nur Absichtserklärungen für den Schutz der sogenannten verletzlichen Gruppen gibt: "Keine konkreten Maßnahmen, wie etwa die Vermeidung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Taxi-Gutscheine, exklusive Zeitfenster beim Einkaufen für die Generation unserer Großeltern, Menschen mit einem Menschen mit einem. Menschen mit einer Vorerkrankung." Die Freien Demokraten haben hier viele Vorschläge unterbreitet. Die Regierung habe sich die leider nicht zu eigen gemacht, so Lindner.

Mit Blick auf die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen vermisst Lindner auch hier innovative Maßnahmen, "um den Gesundheitsschutz und die Pandemie-Begrenzung mit der Bildungsschicht der Kinder und Jugendlichen besser abzuwägen". Seiner Ansicht nach sind Schließungen nicht mehr nötig, wenn die Schulen pandemiefest sind - durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schüler-Schutzes bei Lehrenden und Schülern. "Stattdessen flächendeckend höchstens Not-Betreuung." Lindner ist besorgt, dass das die Spaltung der Gesellschaft selbst vertieft. Ein Stufenplan sei nicht nur notwendig mit Blick auf die Interessen der jungen Generation selbst, sondern es sei auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Situation in der Familie.

Dass der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein soll, sieht Lindner auch skeptisch. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die von Heil vorgelegte Regelung ist für die FDP ein Bürokratiemonster. Der FDP-Chef-Chef äußerte den klaren Appell, dass mehr Homeoffice möglich wird: "Da, wo es umsetzbar ist, sollen die Menschen auch von zuhause arbeiten können. Nur: Es gibt betriebliche Grenzen und da brauchen wir nicht zusätzliche Bürokratie." Er verwies auch hier auf die Situation von Familien: Dort gebe es mitunter den Wunsch, nicht dauerhaft nur von Zuhause arbeiten zu wollen, eben wegen der belastenden Situation, wenn die Kinder auch zuhause sind."

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