FDPKlausurtagung

Modernisierungsagenda für Bayern

FöstDaniel Föst

In zehn Monaten wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengefunden. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei. Dabei wurden auch die Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung beschlossen. “Wir beteiligen uns nicht an einem Unterbietungswettbewerb mit SPD, Freien Wählern und Grünen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Es benötige eine Modernisierungsagenda, um in Bayern die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Dementsprechend würde man nur bei substanziellen Fortschritten bei Bildung, Infrastruktur, im ländlichen Raum und in der medizinischen Versorgung eine Koalition eingehen. Man trete an, um etwas zu bewegen, so Föst. “Die Menschen wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Regeln gelten.“ Im Verlauf der Klausur schloss man sich dem Begehren der Freien Wähler gegen die Straßenbaubeiträge der an. “Die Erhebung ist weder sozial noch gerecht“, begründet der bayerische FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann den Beschluss.

Ebenfalls wurde auf der Klausur eine Urwahl zur Festlegung des Spitzenkandidaten beschlossen. Diese werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, doch ist es den Freien Demokraten “die parteiinterne Demokratie wert“, erläutert Föst das Vorgehen. Zudem könne man so die 1500 Neumitglieder besser in die Partei integrieren. Bis zum 31. Januar können sich Kandidaten melden, bevor am 3. Februar die Bewerbungsphase beginnt. Die Besonderheit: Um die Urwahl zu gewinnen ist eine absolute Mehrheit notwendig, weshalb ein zweiter Wahlgang erwartet wird. (bh)

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