FDPWirtschaftspolitik

Moratorium für neue Belastungen

Christian LindnerChristian Lindner fordert ein Moratorium für neue Belastungen

Hohe Energiekosten, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft fordert jetzt von der Kanzlerin den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK ein "Belastungsmoratorium".  FDP-Chef Christian Lindner springt ihnen bei: "Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie die Mahnung der deutschen Wirtschaft ernst nimmt und die Richtung ihrer Politik korrigiert." Ein Moratorium wäre ein erster Schritt.

"Unser Land lebt von der Substanz. Nötig sind Impulse, um das deutsche Geschäftsmodell Mittelstand plus Industrie für die Zukunft zu sichern. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für neue Belastungen. Und eine Sendepause für immer neue Forderungen der Ministerinnen Nahles und Schwesig", sagte Lindner der dpa.  "Die bisherige Politik der Großen Koalition war bisher ein einziges Misstrauensvotum gegen wirtschaftliche Freiheit und nachhaltiges Wirtschaften", kritisiert er die Bundesregierung.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das ebenso. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer warnte vor einem "Kollisionskurs gegen die Wirtschaft". So sei die Rente mit 63 teuer und verschärfe den Fachkräftemangel. "Die überbordende Mindestlohnbürokratie lässt unsere Betriebe zu Papierfabriken verkommen."

Doppelmoral auch in NRW

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