MÜLLER-SÖNKSEN: Chance zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan

BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:

Die Ministerpräsidenten haben die Chance einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich in einer Legitimationskrise und immer weniger Personen zahlen die GEZ-Gebühr. Die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe schafft hierfür keine Abhilfe, sondern sichert lediglich die Einnahmen von ARD und ZDF in bisheriger Höhe. Die Probleme liegen aber nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite, weshalb eine ergebnisoffene Diskussion über die Verschlankung des Verwaltungsapparats, die Begrenzung der Verbreitung über das Internet oder die Zusammenlegung von Sendeanstalten geführt werden müsste. Das haben die Ministerpräsidenten trotz monatelanger Vorbereitung nicht getan.

Die FDP steht weiterhin zur wesentlich gerechteren und einfacheren Medienabgabe, die bei jedem Erwachsenen ab einem gewissen Einkommen erhoben würde und nur etwas mehr als die Hälfte der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro ausmachen würde.

Ich fordere meine Kollegen in den Landesparlamenten auf, die unterlassene Diskussion in den Parlamenten und Fachausschüssen transparent zu führen und eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuschieben.1095-muellersoenksen-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf