FDPWerk- und Zeitverträge

Nahles' Entwurf gefährdet Arbeitsplätze

Nicola BeerNicola Beer
28.01.2016 - 14:45

Über 90 Unternehmer haben sich in einem offenen Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Änderungen bei Werk- und Zeitverträgen gewandt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte: "In ihrem regulatorischen Übereifer und ausgeprägtem Faible für Bürokratie schießt Nahles mal wieder weit über das Ziel hinaus." Sie appellierte an die Ministerin für mehr Flexibilität auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen, statt auf Überregulierung zu setzen.

Die Arbeitsministerin habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, verdeutlichte Beer. Statt weiter bürokratische Hürden aufzustellen, müsse sie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Beer stellte klar: "Der Arbeitsmarkt braucht keinen weiteren bürokratischen Hemmschuh." Der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin gefährde insbesondere in der Sicherheitsbranche viele Jobs. Die Generalsekretärin konstatierte: "Es rächt sich, dass Frau Nahles keine Ahnung vom betrieblichen Alltag hat. Ihre Vorstellungen sind absolut praxisfern."

Auch die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner würden durch das neue Gesetz unnötig eingeschränkt, erläuterte Beer. Die Arbeitsministerin gebe vor, Missbrauch verhindern zu wollen und stelle gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht. Beer unterstrich: "Was die Unternehmen brauchen, ist Flexibilität. Ansatzpunkte gibt es genug, Überregulierung gehört nicht dazu."

Intelligente Lösungen für die Arbeit von morgen

Auch mit Blick auf die Zukunft der Arbeit fand Beer kein gutes Haar am SPD- Entwurf: "Die Digitalisierung wird Arbeit weit stärker dezentralisieren und neue Vertrags- und Arbeitsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es intelligente Lösungen für die Arbeit von morgen statt zementierende Vorstellungen von gestern." Darüber hinaus seien Werkverträge und Zeitarbeit für viele Menschen der erste Schritt in die sozialversicherte Beschäftigung, führte die Freidemokratin aus.

Hintergrund

Die Unternehmer, Eigentümer, Geschäftsführer und Vorstände mittelständischer Unternehmen aus ganz Deutschland, appellieren an die Arbeitsministerin von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Eine Änderung der bestehenden Regelungen sei schädlich würde gute und sichere Arbeitsplätze zerstören, warnen die Unternehmer.

Kommentare (2)

Joachim von Manger
27.01.2016 - 17:02
Mit der Formulierung der Kriterien für Werkverträge werden vorzugsweise Solo-Selbständige in der IT, Interimsmanage, etc. als Scheinselbständige bedroht. Fakt ist der, dass bereits heute große Unternehmen diesen keine Aufträge mehr geben aus Angst vor Strafe. Damit raubt man diesen die Existenz! Lustiger Weise würde ein selbständiger Regalauffüller alle Kriterien der Selbständigkeit erfüllen. Werkverträge zwischen Unternehmen (mehr als 1 MA) sind durch die Kriterien gar nicht betroffen. Oder ist z. B. ein IBM MA im Projekt beim Daimler auf einmal beim Daimler beschäftigt nur weil die Kriterien erfüllt sind. Gegebenenfalls für weniger Geld? Realitätsnähe und ein gerütteltes Maß an Ahnung von dem was man anrichtet, wäre schon sehr hilfreich.
Born-Nauss, Inge
27.01.2016 - 11:50
Neue Gesetze? Ich vermisse die nötigen Kontrollen, die unsere Demokratie schützen und erhalten. Zeit- und Werksverträge werden leider oft missbraucht und helfen somit nur den Arbeitgebern. Auch die Minijobber werden getäuscht. Der Mindestlohn wird unterlaufen, indem weniger Stunden auf dem Papier geleistet werden und man Überstunden (unbezahlte) erwartet, die man in einem anderen Monat abbummeln soll. Das heißt z.B. im Januar fallen 100 Std. an und im Febr. fast keine. Die Arbeitszeit wird hin- u. hergeschoben. Ein geregeltes Leben ist so nicht möglich. Es sollten nur Studenten und Rentner Minijobs leisten dürfen. Hier ist Handlungsbedarf angesagt. Warum wird das geduldet von der Politik? FDP-Miitglied im Sozialausschuss Geesthacht
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