FDPSelbständigkeit

Nahles’ Gesetzentwurf zerstört neue und innovative Beschäftigung

Michael TheurerMichael Theurer übt harsche Kritik an Andrea Nahles
17.02.2016 - 15:20

Geht es nach Arbeitsministerin Andrea Nahles, kann künftig als scheinselbständig gelten, wer beispielsweise überwiegend in den Räumlichkeiten seines Kunden tätig ist und mit dessen Angestellten zusammenarbeitet – das trifft auf sehr viele Freelancer zu,  insbesondere im IT-Bereich. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer kritisiert: "Nahles zerstört neue und innovative Möglichkeiten der Beschäftigung, anstatt Freiräume zu schaffen." Man könne die Wirtschaft auch totregulieren.

Zwar hätten Union und SPD die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen nach geltender Rechtsprechung vereinbart. Aber: "Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles geht weit darüber hinaus und gefährdet die Basis selbstständiger Expertenarbeit", schimpft Theurer. Er verweist auf  130.000 Experten insbesondere im IT-Bereich, die in Projektarbeit hochspezialisierte Dienstleistungen anbieten würden und unterstreicht: "Auf diese Experten passen herkömmliche Beschäftigungsmodelle nicht." Nahles' Überlegungen würden die Existenzgrundlage zahlreicher freier Mitarbeiter bedrohen und Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückwerfen.

Der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zu §611a BGB ist ein Anschlag auf Freelancer: http://tinyurl.com/znumb3a

Posted by FDP Bayern on Dienstag, 16. Februar 2016

FDP gegen Freelancer-Verbot

Der neue Gesetzentwurf der Regierung (§611a BGB) führt laut Bayerns FDP-Chef Albert Duin faktisch zu einem Freelancer-Verbot: "Anstatt gezielt Missbrauch zu bekämpfen, kriminalisieren SPD und Union ganz normale Selbstständige und ihre Auftraggeber." Die Große Koalition reagiere auf neue Trends in der Arbeitswelt mit immer mehr Regulierung, kritisierte Duin. Damit gefährde sie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. "Das geplante Gesetz verunsichert bereits vor seinem Inkrafttreten die potentieller Auftraggeber von Freiberuflern", so der Unternehmer. "Es sollte deshalb so schnell wie möglich beerdigt werden."

Kommentare (10)

Locusta
24.04.2016 - 15:00
@Paulsen" Es ist keineswegs "Scheinselbständigkeit", wenn jemand für einen Auftraggeber mehr als 1 Jahr tätig ist. Diese Abgrenzung ist ebenso willkürlich, wie unsinnig. Wo bleiben da kaufmännische Werte wie Kundentreue und Lieferantentreue. Die neueste "Tugend" scheint (politisch erzwungene)vertragliche Promiskuität zu sein. Ein Selbständiger soll selbst bestimmen, wie lange und für welchen Preis er für welchen Auftraggeber tätig wird. In einem freien Wettbewerb sollte jeder Selbständige den Wettbewerbsvorteil, den er sich erarbeitet hat, in Form von Nachfolgeaufträgen wirtschaftlich verwerten können. Nicht nur der Auftraggeber kann den Selbständigen schnell wieder loswerden, sondern auch umgekehrt. Z.B. dann, wenn ein anderer Auftraggeber höhere Preise oder sonstige bessere Vertragskonditionen bietet. Nun soll also der Selbständige seine unternehmerischen Entscheidungen Politikern wie z.B. Nahles überlassen? Das ist existenzvernichtende Entmündigung Selbständiger.
Zi. Locusta
24.04.2016 - 14:04
@ "Bernd Ich habe nichts dagegen wenn DHL oder Hermes Fahrer geschützt werden." In einer freien Gesellschaft kann man geschützt werden, aber nicht "zwangsgeschützt". Ohne Ansehen von Beruf und Einkommen / Gewinn muss jeder Bürger frei entscheiden können, ob er einen Angestelltenvertrag oder einen Vertrag als Selbständiger unterschreibt. Ein Angestelltenvertrag im Mindestlohnbereich, ist kein Schutz. Selbst ohne Arbeitslosigkeit, schafft man kaum die Grundsicherung. Das Argument, Selbständige hätten ein höheres Risiko der Altersarmut, als angestellte Billiglöhner und belasteten so "die Solidargemeinschaft", ist übelste Sozialneid-Propaganda Jeder Angestellte kann arbeitslos werden, jeder Selbständige kann auftragslos werden. Besonders dann, wenn Selbständige und Auftraggeber vom Staat kriminalisiert werden. Seit ca. 1998 vernichtet staatliche Marktverzerrung die Existenzgrundlage kleiner Selbständiger.DDR lässt grüßen. Wo war in den letzten 18 Jahren diesbezüglich die FDP
Zi. Locusta
24.04.2016 - 13:36
@Frank "Warum verlangt man nicht einfach den Nachweis über eine vernünftige private Altersvorsorge oder ein entsprechendes Einkommen und bekommt dann eine entsprechende Bescheinigung für potentielle Auftraggeber?" Weil man damit immer noch den Anspruch der Selbständigkeit aushebeln würde. Der Selbständige würde weiterhin unter Generalverdacht gestellt und müsste den Verdacht dem Auftraggeber gegenüber mit einem staatlichen "Persilschein" entkräften. Vernünftig wäre m.E. die grundsätzliche SV-Pflicht - auch für Selbständige - und zwar entsprechend dem tatsächlichen Gewinn. Evtl. könnte der Staat bei Nachweis entsprechender alternativer Eigensicherung von der GSV freistellen. Dann wäre die Angelegenheit dort, wo sie hingehört. Nämlich zwischen Bürger und Staat. Der Auftraggeber ist Vertragspartei und kein ist kein staatliches Kontrollorgan und kann nicht als "Hilfssheriff" missbraucht werden. Einkommen und Versicherung eines selbständigen gehen den Auftraggeber nichts an.
H.L.
25.02.2016 - 02:12
Hatte letztens als SW-Spezialist eine Projektanfrage (ca. 4Mon. Vollzeit) von einem mittleren Unternehmen. Der hatte hatte wg. Schutz vor Scheinselbständigen die interne Richtlinie, dass keine Freiberufler mehr direkt angestellt werden dürfen. Die Lösung wurde auch gleich mitgeliefert: Befristete Anstellung bei einem Ing.-Diensleister, über den dann die Arbeitsleistung bezogen werden sollte, und der sich das gut bezahlen lässt. Echt toll! Habe das abgelehnt. Das Problem besteht aber schon mind. seit Mitte der 90er Jahre. Man sollte eine allgem. Soz.Vers.Pflicht einführen, ohne Grundbetrag, überwiegend am Gewinn orientiert, für Kleinverdiener event. mit staatlicher Zuschusskomponente. Dann könnte man den Problemkomplex "Scheinselbständigkeit" endlich entsorgen.
Diogenes
24.02.2016 - 20:51
Ich bin vor 10 Jahren aus Deutschland in die Schweiz ausgewandert... welch ein Segen... Ein Weg zurück nach Deutschland ist genau aus diesen Gründen für mich nicht mehr möglich. Als selbständiger SAP-Berater geht es mir finanziell (im Gegensatz zu manchen, die das immer meinen) hier in der Schweiz nicht besser und nicht schlechter als in Deutschland - aber ich kann in Frieden meiner Tätigkeit nachgehen, zahle meine Steuern und Sozialversicherungsabgaben und der administrative Aufwand ist nebenbei weniger als die Hälfte als früher. Als ob es keine anderen Probleme im Moment in Deutschland gäbe... Traurig diese Entwicklung, die ich zum Glück nur noch aus den Augenwinkeln mitbekomme und die mich nicht mehr tangieren.
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