FDPEilprozess gegen Kreml-Kritiker

Nawalny muss freigelassen werden

KremlDie Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.
20.01.2021

Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung und einem fast fünfmonatigen Behandlungsaufenthalt in Berlin nach Russland zurückgekehrt - und noch am Flughafen verhaftet worden. Jetzt wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. "In Chimki findet ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Nawalny muss sofort freigelassen werden", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden." FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte von der Bundesregierung und den europäischen Partnern eine sofortige Reaktion auf die Verhaftung und den Eilprozess: "Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Einsetzung personenbezogener Sanktionen, die Einbestellung der russischen Botschafter in den EU-Staaten".

Die Verhaftung des Chemiewaffen-Opfers Nawalny zeige, "wie skrupellos das Putin-Regime ist", so Djir-Sarai. Darum verlange seine Partei sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung – auch und vor allem in Deutschland, das im August vergangenen Jahres Nawalnys Leben nach dessen Nowitschok-Vergiftung durch den russischen Geheimdienst gerettet hatte. Darum fordere die FDP "das sofortige Moratorium von Nord Stream 2 und die Schließung der Gazprom-Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern", erklärte der Außenpolitiker gegenüber BILD. Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten auch die diplomatischen Anstrengungen verstärkt werden. "Deutschland und die europäischen Partner müssen sich nun nachdrücklich für seine Freilassung einsetzen und Druck auf Putin ausüben", so Djir-Sarai.

"Mit der Nawalny-Verhaftung zeigt Putins Russland einmal mehr, dass es kein verlässlicher Rechtsstaat ist", konstatierte die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte den "autoritären Kurs des russischen Präsidenten". Putin führe das Land in eine Sackgasse. "Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass den Anwälten Nawalnys die Gründe für die Verhaftung dargelegt werden und er selber korrekt behandelt wird."

Bijan Djir-Sarai hatte schon vor der Reise Nawalnys gegenüber der Bild am Sonntag erklärt: "Nawalnys Rückkehr nach Russland ist ein konsequenter und sehr mutiger Schritt. Sollte er verhaftet werden oder anders zu Schaden kommen, muss die Bundesregierung eine völlige Neubewertung der deutsch-russischen Beziehungen vornehmen."

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