FDPNSU 2.0

Neue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei

PolizistenBeamtinnen und Beamte brauchen eine Stelle, an die sie sich vertrauensvoll wenden können

Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung weiten sich aus. Offenbar sind die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter aus der Frankfurter Polizei heraus massiv mit Gewalt bedroht worden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reagiert alarmiert. Er fordert bessere Möglichkeiten für Polizisten, um extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen melden zu können - und um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden besser aufdecken zu können. "Leider besteht hier auf Bundes- und Landesebene Nachbesserungsbedarf", sagt Kuhle.

Polizisten würden heutzutage zwar überall in Deutschland sehr gut ausgebildet. Auch verfügten die Meisten von ihnen über ein hohes Potential zur Selbstreflexion. Allerdings gebe es bei ihnen auch einen starken Korpsgeist. Kuhle warnte davor, das Problem zu unterschätzen. "Möglicherweise sind rechtsextremistische Netzwerke besser vernetzt als diejenigen, die gegen sie ermitteln." Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten noch viel stärker zusammenarbeiten. "Bislang konzentriert sich jeder auf seinen eigenen Zuständigkeitsbereich."

Dann würden natürlich Dinge vorkommen wie in Frankfurt; da müsse man sich die Frage stellen: "Welche Strukturmerkmale innerhalb der Polizei führen dazu, dass man sowas leichter aufdecken kann oder dass man sowas weniger leicht aufdecken kann? Haben wir wirklich die richtigen Methoden und die richtigen Mittel und Wege, um solche problematischen Fälle möglichst schnell in der Polizei zu erkennen?" An dieser Stelle meint er,  dass darüber nachgedacht werden solle, ob es nicht bessere Ansprechpartner und Anlaufstellen, Vertrauenspersonen möglicherweise innerhalb der Polizei geben sollte, an die man sich vertrauensvoll wenden könne. "Damit dann Kolleginnen und Kollegen mit extremistischem Gedankengut möglichst schnell aufgefunden, und dann, wenn nötig, auch aus dem Dienst entfernt werden können."

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