FraktionenAnschlag in Berlin

Neue Vorwürfe im Fall Amri - FDP fordert Untersuchungsausschuss

Berliner GedächtniskircheHätte der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können?
18.05.2017 - 15:02

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können? Dieser Frage gehen verschiedene Gremien nach. Neben Versäumnissen geht es nun um bewusste Verschleierung. Die Berliner Landesregierung hat Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt. Die Freien Demokraten fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss: "Dieses Behördenversagen hatte tödliche Folgen für unsere Stadt", sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Spätestens jetzt muss auch die Regierungskoalition endlich einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einsetzen."

Die im Raum stehenden Beschuldigungen über Vertuschungen im Fall um Anis Amri müssten umgehend parlamentarisch behandelt werden. Der Verdacht gegen das LKA aber auch die unklare Rolle des ehemaligen CDU Berlin Innensenators Henkel wiegen schwer. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, erklärt dies, warum die CDU monatelang einen Untersuchungsausschuss blockiert. Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden", fordert Czaja.

Im Düsseldorfer Landtag geht es derweil mehr um mögliche Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. In der Landeshauptstadt kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Donnerstag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Seit drei Monaten untersucht er, wie es dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden stand. Angesichts der neuen Erkenntnisse in Berlin werden Rufe nach weiteren Untersuchungsausschüssen laut. Vor allem der Bundestag ist hier in der Pflicht.

Hintergrund

Nach mehreren Hinweisen eines V-Mannes, Anis Amri könnte einen Terroranschlag planen, leitete die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2016 ein Ermittlungsverfahren ein. Die Polizei observierte den Tunesier, überwachte seine Telekommunikation. Hinweise auf den Anschlag fand sie nicht. Sie stellte aber fest, dass Amri im Dealermilieu verkehrte und mit Drogen handelte. Die Erkenntnisse zu Amris Dealerei hätten offenbar ausgereicht, um den islamistischen "Gefährder" zu verhaften. Am 1. November hielten die Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamismus, ihre Informationen in einem Sachstandsbericht fest. Doch den behielten die Ermittler für sich.

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