NIEBEL: Betrug muß konsequent aufgespürt und bekämpft werden

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Saarbrücken. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zum Kabinettsbeschluß über das ALG II-Optimierungsgesetz:

"Leistungsmißbrauch ist kein Kavaliersdelikt, weil er unser Gemeinwesen mit den geschätzten rund 80 000 Fällen teuer zu stehen kommt. Deshalb ist es notwendig und wäre auch schon unter Rot-Grün geboten gewesen, Leistungsmißbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II konsequent aufzuspüren und zu bekämpfen. Es geht um eine bessere Konzentration des Mitteleinsatzes auf die erforderliche Unterstützung berechtigter Leistungsbezieher. Die FDP hat ein entschlossenes und effektives Vorgehen gegen Leistungsmißbrauch seit langem gefordert.

Sofortangebote zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit, ein optimiertes Daten-Management, die Beweislastumkehr für eheähnliche Partnerschaften und verstärkte Außendienstkontrollen schädigen keinen Anspruchsberechtigten, helfen aber, im gesellschaftlichen Interesse Betrugsfälle aufzudecken."