NIEBEL: Das Drama auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Im Februar waren 4,7 Millionen Menschen arbeitslos. Das ist die höchste Arbeitslosigkeit seit Regierungsantritt von Rot-Grün mit steigender Tendenz. In der nächsten Woche will der Bundeskanzler angeblich das gewaltigste Reformprogramm seiner Regierungszeit ankündigen. Er will verlorenes Vertrauen wieder gewinnen, aber das wird ihm mit schönen Reden allein nicht gelingen. Bisher hat er nicht einmal geschafft, die mit großer Sachkompetenz in Kommissionen erzielten Erkenntnisse politisch durchzusetzen. Die Verwässerung des Hartz-Konzeptes sei als Beispiel genannt. Schröder hat sich unserer Auffassung angeschlossen, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes kein Tabu sein darf. Sozialabbau ist, wenn Arbeitsplätze verhindert und nicht, wenn Chancen auf neue Arbeitsplätze eröffnet werden. Aber die Betonköpfe in seiner Gewerkschafter-Fraktion werden wie gewohnt jeden Reformansatz blockieren.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt wären zu lösen, wenn die restriktiven Vorschriften im Arbeits- und Tarifrecht gelockert und die Lohnnebenkosten spürbar und dauerhaft gesenkt würden. Das erste wollen aber die Gewerkschaften nicht, das zweite will die Regierung nicht. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die FDP wollen beides, weil das Spielraum für neue Arbeitsplätze gibt, den Erwerbstätigen mehr Geld in der Tasche bleibt und die Sozialkassen Mehreinnahmen verbuchen könnten. Nur dann gibt es Chancen für 4,7 Millionen Arbeitslose und ihre Angehörigen.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de