NIEBEL: DGB will von eigener Blockadehaltung ablenken

BERLIN. Zur Kritik der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer an der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Der DGB hat seinen Prügelknaben gefunden. Dabei ist der Sparkurs der BA notwendig und richtig. Viel zu lange wurden mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung uneffektive Maßnahmen finanziert und der zweite Arbeitsmarkt aufgebläht. Jetzt werden nur noch Weiterbildungsprogramme finanziert, bei denen 70 Prozent der Teilnehmer hinterher nicht wieder arbeitslos sind. Dies trifft natürlich auch die Bildungseinrichtungen des DGB besonders hart.
Blockade ist das Motto der Gewerkschaften - zum Nutzen der Besitzstandswahrer und zum Schaden der Arbeitslosen. Die Steuer- und Abgabenlasten sind zu hoch, das Arbeitsrecht wie beim Kündigungsschutzgesetz zu restriktiv. Jeder zarte Flexibilisierungsansatz wird auch in den eigenen Reihen im Keim erstickt. Der DGB würde lieber noch tiefer in die Taschen der Beitragszahler greifen. Die Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung ist eine wettbewerbsverzerrende Sackgasse, eine Erhöhung der Mittel darf gar nicht in Frage kommen. Dieses Instrument muss wie die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen abgeschafft werden.
Die Prognosen der Arbeitslosenzahlen für Februar liegen schon bei 4,7 Millionen. Im Angesicht dieser Katastrophe fällt den Gewerkschaften nichts anderes ein, als ihre Erbhöfe zu verteidigen. Das muss ein Ende haben! Leider können sie nicht wie die abgewirtschaftete rot-grüne Koalition abgewählt werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de