NIEBEL: Mehr Wirkung bei gleichem Mitteleinsatz für Entwicklungszusammenarbeit

Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
dapd heute das folgende Interview.

Frage: Minister Niebel, Sie haben drei staatliche Entwicklungsorganisationen in einer Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Was war der Grund dafür?

NIEBEL: Das Hauptziel ist, die politische Steuerungsfähigkeit für die Bundesregierung zurückzugewinnen. Böse Zungen haben ja immer behauptet, der Schwanz würde mit dem Hund wedeln, wenn es um die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) gegangen ist. Zudem werden wir effizienter, weil Doppel- und Dreifachstrukturen abgebaut werden. Dadurch wird die Zusammenarbeit für unsere Partner einfacher und auch weniger bürokratisch. Sie haben einen Ansprechpartner, der sie durch den deutschen Projektdschungel führen kann. Und wir freuen uns, dass wir mit dem gleichen eingesetzten Geld mehr Wirkung erzielen.

Frage: Bedeutet die Fusion nicht auch einen Verlust an Vielfalt, weil GTZ, Deutscher Entwicklungsdienst und die Bildungsorganisation Inwent unterschiedliche Ansätze in der Entwicklungspolitik haben?

NIEBEL: Wir werden jetzt mit der GIZ eine einheitliche Gesellschaft der deutschen staatlichen Zusammenarbeit haben. Es gibt natürlich weiter die Instrumente und Kompetenzen aller Vorgängerorganisationen. Diese sollen auch ganz bewusst erhalten
bleiben. Weil wir der Ansicht sind, dass die Vielfalt der deutschen entwicklungspolitischen Möglichkeiten der große Mehrwert für unsere Partner ist.

Frage: 2011 wird ihr Ministerium 50 Jahre alt. Was planen Sie im Jubiläumsjahr?

NIEBEL: Wir haben natürlich einige «Leuchtturmprojekte» vor: Wir werden bestimmte Projekte - Multi-Purpose-Projekte heißt das auf neudeutsch - auch der Öffentlichkeit darstellen, um zu zeigen, dass man mit guten Ideen mit einem und demselben ausgegebenen Euro gleich mehrere Ziele erreichen kann, wenn man es richtig macht.
Ich werde im Januar nach Jemen und auch nach Äthiopien reisen. Dort feiert die Organisation «Menschen für Menschen» von Karlheinz Böhm ihr 30-jähriges Bestehen. 30 Jahre «Menschen für Menschen» und 50 Jahre BMZ - das ist ein schöner Auftakt für das Jubiläumsjahr. Wir werden dann vielfältige Veranstaltungen im Verlauf des Jahres haben. Krönender Abschluss ist ein Festakt in Berlin im November mit Bundespräsident Christian Wulff. Und wir werden natürlich auch in unseren Partnerländern möglichst öffentlichkeitswirksame Projekte und Veranstaltungen durchführen, damit wir ein höheres Maß an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft für Entwicklungskooperation erreichen.

Frage: Wird es 2011 neue Partnerländer geben?

NIEBEL: Wir wollen weniger bilaterale Länderpartnerschaften als bisher, dafür aber mehr regionale Kooperationen. Ich hoffe ja auch immer, dass wieder neue Länder dazukommen. Wenn die Sicherheitslage in Somalia wieder ein Engagement zulässt, dann wird man dort mit Sicherheit jede Menge Tätigkeitsfelder finden. Im Moment haben wir 57 sogenannte bilaterale Partnerländer und 21 regionale Kooperationen. Ich stelle mir vor, dass wir auf ungefähr 50 Partnerländer und dafür 25 regionale Kooperationen kommen werden.

Frage: Ist Entwicklungshilfe gut angelegtes Geld?

NIEBEL: Wir in Deutschland investieren - die anderen Ressorts mitgerechnet - etwa zehn Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr. Ich sage bewusst investieren.
Denn es ist der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verkehrsressort. Von meinen 6,2 Milliarden Euro im Haushalt sind allein 4,8 Milliarden reine investive Mittel. Deshalb heißt das Ministerium auch Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es heißt ja nicht Entwicklungshilfeministerium. Natürlich machen wir werteorientierte Politik. Dazu gehört beispielsweise die Korruptionsbekämpfung. Aber wir haben auch Interessen. Und ich finde es legitim, als Staat Interessen zu haben. In diesem Zusammenhang versuche ich mit den öffentlichen Mitteln, für die ich Verantwortung trage, möglichst Win-Win-Situationen zu schaffen. Wenn ich es ermöglichen kann, dass in unseren Partnerländern wirtschaftliches Wachstum stattfindet, ist das die beste und nachhaltigste Form der Entwicklung. Man kann zur Entwicklung in einem Partnerland beitragen und trotzdem zur Schaffung neuer Beschäftigungsfelder für deutsche Unternehmen, was auch zuhause Arbeitsplätze sichert. Beide Seiten können davon profitieren, wenn man es richtig macht.