NIEBEL: Müntefering kündigt faktisch die Zusammenarbeit mit der Union auf

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag vor Medienvertretern wörtlich:

"Es wäre Deutschland zu wünschen, wenn diese sogenannte große Koalition früher als im regulären Zeitrahmen zu Ende ginge. Denn die Gemeinsamkeiten sind offenkundig aufgebraucht. Wenn der Vizekanzler schon sagt: Mindestlohn oder Merkel - dann ist das mehr als ein Stolpern der großen Koalition, das ist faktisch die Aufkündigung dieser Zusammenarbeit.
Wenn die SPD sagt, die Kanzlerin wollen wir nicht mehr, weil man mit ihr keinen Mindestlohn durchsetzen kann, dann müsste sie konsequenterweise ja aus dieser Regierung ausscheiden.
In allen Punkten, die die Innenpolitik betreffen, fehlt es an der Führung der Bundeskanzlerin. Sie macht eine ordentliche Figur in der Außenpolitik - das anerkennen wir ausdrücklich. Aber in der Innenpolitik taucht sie ab."