07.10.2002FDP-FraktionArbeitsmarkt

NIEBEL: Schröder jagt Gerster als Mahner in die Wüste

BERLIN. Zu der Spiegel-Meldung über die bevorstehende Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Da hat der Kanzler erst seinen ´besten Mann´ an seine ´wichtigste Baustelle´ geschickt, um ihn jetzt nahtlos in die Wüste weiter zu jagen.
So kann´s gehen, wenn man sich traut, notwendige Reformen zu fordern. Die Besitzstandswahrer schlagen wieder zu. Des Kanzlers liebstes Kind, das ´Hartz-Konzept´, darf nicht kritisiert werden. Halbierung der Arbeitslosenzahlen ohne echte Strukturreformen ist befohlen und Befehle sind zu befolgen. Wehe dem, der sich traut als Mahner das einzufordern, was notwendig wäre: Reform des Arbeitsrechts, Verkürzung der mittlerweile zur Daueralimentierung degenerierten Versicherungsleistungen, ein steuerlicher Rahmen, der Investitionen und Konsum beflügelt, um Arbeitsplätze erst möglich zu machen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51341 - pressestelle@fdp-bundestag.de
Nein, so wird das nichts mit der neuen BA-Struktur - und teuer wird die Sache auch noch. Immerhin wurde Gerster ein Fünfjahresvertrag mit einer der Größe des Unternehmens BA angemessenen Vergütung zuteil. Ron Sommer lässt grüßen.

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