NIEBEL: Stoppt Müntefering!

BERLIN. Zur Ablehnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, das Kündigungsschutzgesetz zu ändern, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Müntefering will die Diskussion um den Kündigungsschutz beenden. Er verweigert sich stur der Einsicht, dass dieses Gesetz aufgrund seiner restriktiven Regelungen Einstellungen verhindert und die Arbeitsplatzbesitzenden rigoros vor den Arbeitsuchenden schützt. Dieses Denken ist typisch für Gewerkschafter: ohne Rücksicht auf Verluste mit dem Betonkopf gegen die Wand! Das hat Müntefering auch schon durch seine wirre Aufforderung zum Konsumverzicht gezeigt. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes unterhöhlt nicht den Arbeitnehmerschutz. Dieses Gesetz ist beschäftigungsfeindlich und verhindert Einstellungen. Einige Funktionäre haben angedeutet, dass sie sich vernünftigen Vorschlägen nicht verschließen wollen, aber der Verdacht auf Verbalakrobatik liegt nah. Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa selbst bestreikt. Seine Kollegin Ursula Engelen-Kefer schimpft auf die Haushaltspolitik der Bundesanstalt für Arbeit und will dabei nur Besitzstände des DGB und seiner Bildungseinrichtungen wahren.
Wenn die wirtschaftliche Realität nicht zu antiquierten Gesetzen passt, müssen diese geändert werden. Die Arbeitslosigkeit wird im Februar auf Rekordhöhe steigen und dies ist nicht saisonbedingt. Nichts dokumentiert den Reform- und Handlungsbedarf deutlicher als diese Zahlen.

Kontakt: Bettina Lauer, Telefon (030) 227 52388