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Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung

FDP NiedersachsenFDP Niedersachsen protestiert gegen Upload-Filter

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit den Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung befasst. Wer noch einmal die Schulbank drückt, soll auch Bafög bekommen. Mit Blick auf die rot-schwarze Koalition im Land erklärte  Landeschef Stefan Birkner in seiner Rede: "Eine selbstgefällige Große Koalition betreibt Politik vor allem im Hinterzimmer und versucht, sich dadurch der öffentlichen parlamentarischen Debatte zu entziehen. Das Kabinett von Ministerpräsident Weil zeichnet sich durch Aussitzen, Selbstbedienung und Planlosigkeit aus. Wir fordern stattdessen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß." Zur kommenden Europawahl rief Birkner die Delegierten zu einem engagierten pro-europäischen Wahlkampf auf.

Mit Jan-Christoph Oetjen auf Platz 5 der FDP-Bundesliste werde Niedersachsen auch in Zukunft auf europäischer Ebene stark vertreten sein und sich für ein besseres Europa voller Chancen einsetzen. Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands zum Thema New Work - Neue Arbeitswelt: Die FDP will ältere Arbeitnehmer für die Herausforderungen einer sich ändernden Arbeitswelt vorbereiten. Die Idee gehörte zum Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel „New Work" (Neue Arbeit). Die Freien Demokraten machten sich darin Gedanken über Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung.

"Viele Menschen geben bereits jetzt viel Geld für ihre berufliche Weiterbildung aus. Aber das machen meist diejenigen, die ohnehin gut ausgebildet sind", erläuterte FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle. Das "Midlife-Bafög" solle gerade Arbeitnehmern mit geringerer Qualifikation eine Weiterbildung ermöglichen, deren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung bedroht sei. Einen ähnlichen Vorschlag hat die FDP bereits vor kurzem auf Bundesebene gemacht. Zudem sprach sich die Partei für eine Abkehr von den im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform diskutierten Uploadfiltern aus.

Die 300 Delegierten beschlossen zudem zwei Papiere zu den Themen Klimapolitik und Urheberrecht. Hier forderte die FDP insbesondere eine Abkehr von den in der EU diskutierten Uploadfiltern. Birkner begrüßte das Engagement von Schülerinnen und Schülern für Klimaschutz bei ihren Freitagsdemos. Doch Schulschwänzen sei nicht hinzunehmen, Recht und Gesetz müssten konsequent angewendet werden. "Die Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei", sagte Birkner.

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