FDPSicherheitspolitik

Niederschlagung des IS-Terrors liegt in Deutschlands Interesse

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff argumentiert für eine Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen gegen den IS
21.09.2015

Einstimmig fordert die Politik, neben der Flüchtlingshilfe auch die Bekämpfung der Fluchtursachen anzunehmen. Aber wie? Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert als konkrete Strategie eine deutsche Beteiligung an den multinationalen Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". "Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto 'England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf'", stellte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" klar.

So wie Berlin in der Flüchtlingsfrage Solidarität von den Partnern einfordere, müssten sich auch Deutschlands Verbündete bei der Bekämpfung von terroristischen Islamisten auf die Bundesrepublik verlassen können. "Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt", unterstrich Lambsdorff.

Hintergrund

Zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in Deutschland haben die Freien Demokraten auch konkrete Vorschläge. Nach einer Sicherheitsprüfung sollten aktuelle Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Eritrea pauschal anerkannt werden. Dazu gilt es, die Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen und zusätzliches Personal bei den Behörden einzusetzen. Während des Verfahrens soll der Bund alle Kosten übernehmen. Um den Erwerb von Sprachkenntnissen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, fordert die FDP Kurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Aufhebung des Arbeitsverbots.

Social Media Button