FDPUS-Wahlbeobachtung

Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Michael Georg LnkMichael Georg Link beobachtet die Präsidentschaftswahl in den USA genau
06.11.2020

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben ihn dafür gerügt: "Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. "Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen."

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. "Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken." Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht. Nach solch einer enorm dynamischen Kampagne sei das Sicherstellen, "dass jede Stimme gezählt wird, eine grundlegende Verpflichtung für alle Teile der Regierung. Insgesamt hat er eine geordnete und ruhige Wahl beobachtet: Zwar könne er vor der Veröffentlichung des Endberichts der OSZE -Mission nicht auf Details eingehen, doch lasse sich grundsätzlich feststellen, dass die amerikanischen Behörden "vorbildlich kooperiert" hätten. Die Langzeitbeobachter der OSZE -Mission seien schon in den vergangenen fünf Wochen überall im Land unterwegs gewesen und hätten Briefwahlverfahren, aber auch die Wähler-Registrierung begutachtet.

Allerdings sei die Präsidentschaftswahl von "großer rechtlicher Unsicherheit und einem stark polarisierten politischen Umfeld verstärkt durch aggressive Wahlkampfrhetorik" bestimmt worden, bemängelten die Wahlbeobachter. Es habe "grundlose Anschuldigungen systematischen Betrugs" gegeben. Nun sei es entscheidend, dass jeder korrekt abgegebene Stimmzettel "korrekt gezählt" werde.

Im Interview mit der Wirtschaftswoche erläuterte Link, warum seine Mission insbesondere den Ablauf bei der Briefwahl beobachtet hat: "Wenn einer der Bewerber, in diesem Fall US-Präsident Donald Trump, im Vorfeld angebliche Probleme mit der Briefwahl so häufig thematisiert, wie er es getan hat, dann schauen wir da genauer hin. Wir müssen neutral sein und Vorwürfe ernst nehmen. Wir haben uns daher intensiv angesehen, wie die Briefe eingehen, registriert und gezählt werden."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai erklärte: "Dass Trump die weitere Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen und sich zum Sieger erklären lassen will, ist ein ganz schwaches und undemokratisches Zeichen, das für einen US-Präsidenten absolut unwürdig ist." Es bleibe zu hoffen, so Djir-Sarai, dass "sowohl aufseiten der Republikaner als auch der Demokraten diesen Vorgängen Einhalt geboten wird und die Vernunft siegt."

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