20.12.2002FDP-FraktionSicherheitspolitik

NOLTING: Bund muss gegebene Versprechungen einhalten - Potsdam Center wichtiger denn je

BERLIN. Zu der beabsichtigten Mittelstreichung für das Potsdam Center durch die Bundesregierung teilt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther F. NOLTING, mit:

So kann die Bundesregierung nicht verfahren: die dem "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" vom abgelösten Verteidigungsminister Scharping im Vorfeld der Gründung fest zugesagte jährliche Unterstützung in Höhe von 250.000 Euro wird vom derzeitigen Verteidigungsminister Struck kassiert. Ebenso wird es keine Abordnung eines deutschen "NATO-Fellows" zum Potsdam Center geben. Diese Entscheidungen sind nicht akzeptabel und müssen revidiert werden!
Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben in dieser Woche den Antrag "Transatlantische Beziehungen stärken - Potsdam Center fördern" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre gegebenen Versprechungen einzuhalten. Der Antrag wird voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres im Bundestag debattiert werden.
Die FDP-Fraktion hält es gerade in der gegenwärtigen Zeit für überaus wichtig, alle Möglichkeiten des besseren Verständnisses zwischen den USA und Deutschland auszuschöpfen und Versuche massiv zu fördern, die diesem Ziel dienen. Das Potsdam Center wird eine herausragende Rolle im deutsch-amerikanischen Verhältnis spielen. Die veranschlagten jährlichen 250.000 Euro sind eine gute Investition und garantieren eine hohe Verzinsung. Auch, vielleicht sogar gerade heute bedürfen die transatlantischen Beziehungen der besonderen Pflege.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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