21.03.2003FDP-FraktionSicherheitspolitik

NOLTING: Bundeskanzler Schröder belügt in AWACS-Diskussion absichtlich das Volk

BERLIN. Zu der Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die USA verfügten über 100 eigene AWACS-Flugzeuge, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING.

Bundeskanzler Schröder hat in der Debatte am Mittwoch behauptet, dass deutsche Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen lediglich bei Routineflügen zum Schutz des türkischen Luftraums eingesetzt würden. Er fügte hinzu, die Amerikaner würden über 100 eigene AWACS-Maschinen verfügen. Eine Unterstützung der Amerikaner durch die NATO-Maschinen wäre daher nicht notwendig. Die USA haben aber nicht 100, sondern nur 33 eigene AWACS-Maschinen. Diese kontrollieren nicht nur die unmittelbare Kriegs- und Krisenregion, sondern auch den nordamerikanischen Luftraum und andere politisch relevante Regionen. Die NATO verfügt über einen Pool von 16 Flugzeugen.
Schröder hat vermutlich aus politischem Kalkül die Zahlen verfälscht und weitere, nicht so leistungsfähige Systeme hinzugeschlagen, um eine Debatte über die Beteiligung deutscher Soldaten in den AWACS-Verbänden zu verhindern.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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