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Nordkoreas Kriegsrhetorik muss ein Ende haben

AtomraketenAtomraketen
22.04.2013

Als Reaktion auf den nordkoreanischen Atomtest im vergangenen Monat hat der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag neuen Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang zugestimmt. Das gemeinsame Vorgehen zeige, dass sich die Weltgemeinschaft nicht von „menschenverachtenden Diktaturen“ einschüchtern lasse, so FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich: „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben.“

Der nordkoreanische Atomtest im Februar hatte den positiv-vorsichtigen Erwartungshaltung eines Kurswechsels nach dem Führungswechsel in Korea ein jähes Ende gesetzt. Einstimmig billigte der UN-Sicherheitsrat die von den USA und China gemeinsam entworfene Resolution mit neuen Sanktionen gegen Nordkorea. Die Strafmaßnahmen umfassen unter anderem Bargeldtransfers, Auslandsreisen und die Einfuhr von Luxusgütern. Damit soll der Ankauf waffentauglicher Technologie unterbunden und die herrschende Elite direkt getroffen werden. Das Regime in Pjöngjang reagierte auf die Kritik an ihrem Atomtest mit der Aufkündigung des Nichtangriffspaktes mit Südkorea und offenen Drohungen gegen die USA.

Nordkorea isoliert sich weiter

Außenminister Westerwelle verurteilte die "Kriegsrhetorik" Nordkoreas und forderte das Land auf, umgehend weitere Raketen- und Atomtests einzustellen. "Mit seiner Politik der rhetorischen Eskalation, mit der Provokation führt die Führung in Pjöngjang das Land nur tiefer in die Isolation", warnte der FDP-Politiker. Die Leidtragende sei dabei letztlich die einfache Bevölkerung in Nordkorea.

Westerwelle setzt auf China als Vermittler

Westerwelle begrüßte es, dass auch China als bisher engster Verbündeter Pjöngjangs im UN-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen zugestimmt habe. Er setze darauf, dass China seinen Einfluss auch nutze, um die Provokationen und die Verstöße gegen das internationale Recht durch das Regime Kim zu unterbinden. Es gehe bei der Krise nicht nur um die koreanische Halbinsel, sondern auch um die weltweite Sicherheitsarchitektur, machte der Außenminister deutlich.

UN-Sicherheitsrat zieht an einem Strang

Es sei jetzt zu hoffen, dass das "völlig unberechenbare nordkoreanische Regime" zur Vernunft komme und weitere provozierende Atomtests in Zukunft unterlässt, erklärte Djir- Sarai. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützte die von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea. „Es ist sehr erfreulich, dass die Vetomächte in diesem Fall an einem Strang ziehen“, unterstrich der Vorsitzende der AG-Außen der FDP-Bundestagsfraktion.

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