FDPDigitale Agenda

Oettinger ist die falsche Wahl!

IT-KabelGünther Oettinger könnte das EU-Ressort für Digitalwirtschaft übernehmen

 

Der designierte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will die Kommission radikal umbauen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger könnte das Ressort für Digitalwirtschaft übernehmen, welches Juncker zu einem seiner Kernthemen machen will, heißt es. Eine Farce. Der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst, möchte den Posten eines Internet-Kommissars lieber von jemandem besetzt sehen, "für den Begriffe wie Netzneutralität, Datenschutz, Big Data, Malware und Überwachung keine Fremdwörter sind."

"Parteiproporz, Länderquote und Frauenquote bestimmen heutzutage die Vergabe politischer Spitzenämter in der EU. Qualifikationen der Kandidaten sind kein Kriterium. Kein Wunder, dass die Europafeindlichkeit bei den Bürgern immer größer wird", kommentierte der Liberale entsprechende Medienberichte aus Brüssel. Juncker interviewt seit kurzem die vorgeschlagenen EU-Kommissare. Zum genauen Inhalt und den Namen weiterer Kandidaten ist noch nichts bekannt. Der künftige EU-Kommissionspräsident hat aber schon deutlich gemacht, dass er die digitale Agenda an die erste Stelle rücken will.

Netzpolitiker aller politischen Strömungen begrüßen zwar, dass für dieses wichtige Politikfeld ein eigenes Ressort eingesetzt wird. "Doch besser wäre es, hier jemanden zu haben, für den Begriffe wie Netzneutralität, Datenschutz, Big Data, Malware und Überwachung keine Fremdwörter sind", moniert Uwe Probst. Nur so könnten Lösungen erarbeitet werden, welche "im Interesse aller Bürger sind und Europa im Wettbewerb mit den USA und China als ernstzunehmende Partner etablieren."

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