FDP-FraktionEnergiewende

Opposition blockiert mehr Energieeffizienz

Klaus Breil
03.03.2013

Der Monitoringbericht zur Energiewende, der von einer Expertenkommission der Bundesregierung erarbeitet worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht ausreichend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz getroffen werden. Diese Mahnung könne direkt an die SPD-Länder weitergegeben werden, die im Bundesrat die energetische Gebäudesanierung blockiert hätten, so FDP-Energieexperte Klaus Breil.

Es sei nicht die Schuld von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass die Bundesrepublik "auf dem Entwicklungspfad für die Effizienzziele" noch nicht am Ziel sei. Die verarbeitende Industrie habe ihren Beitrag in der Vergangenheit nachweislich geleistet und tue dies immer noch, unterstrich Breil. Deswegen müsse jetzt im Gebäudebereich auch damit begonnen werden.

Die von der SPD regierten Länder hätten die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen trotz zahlreicher Angebote zur Übernahme der Kostenausfälle für Länder und Kommunen im Bundesrat scheitern lassen, monierte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion. SPD und Grüne seien daher die Hauptverantwortlichen für das Nicht-Erreichen der Effizienzziele im Verkehrs- und Gebäudebereich. "Eine gute Chance wurde einmal mehr aus wahltaktischen Gründen von der SPD vertan", kritisierte der Energieexperte.

Rechtssicherheit für Offshore-Windparks

Darüber hinaus seien jedoch zwei wichtige Punkte im Monitoringbericht angesprochen worden, erklärte Breil. Die mangelnde Dynamik im Offshore-Wind-Sektor, die durch die Expertenkommission bemängelt worden war, habe die Koalition vorausgesehen und die EnWG-Novelle verabschiedet. Dadurch werde die positive Entwicklung der letzten Jahre verstetigt. "Durch die Einführung klarer Haftungsregelungen wird Rechtssicherheit in diesem Bereich geschaffen und der Ausbau von Offshore-Windenergie beschleunigt."

"Während die SPD also den Knall noch nicht gehört hat, ist die Schwarz-Gelbe Bundesregierung ihrer Zeit voraus und hat die Zeichen schon frühzeitig erkannt und mit Sachverstand reagiert", stellte Breil klar.

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