FraktionenSchwangerschaftsabbruch

Paragraf 219a kann nicht so bleiben, wie er ist

Frau am SmartphoneDer Paragraf macht es unmöglich, sich neutral zu informieren
14.03.2018 - 18:10

Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können: Das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union nun zurückgezogen. Schade, sagen die Freien Demokraten. FDP-FRaktionsvize Stephan Thomae spricht von einer "herben Enttäuschung". Er bekräftigt die Haltung der FDP, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch nicht so bleiben kann, wie er ist.

"Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran", schimpft FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer "rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform" sei ein "Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU."  Er fügte in der Welt hinzu: "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt."

Im Februar hat der Bundestag bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Die Linken und Grünen wollen das Werbeverbot ebenfalls abschaffen. Die FDP will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass der Paragraf 219a nicht so bleiben kann, wie er ist. "Unsere Hand für eine maßvolle Änderung bleibt weiter ausgestreckt", so Thomae. So sei auch der Gesetzentwurf zu verstehen, den die Freien Demokraten ausdrücklich als Kompromissvorschlag eingebracht haben.

Die Freien Demokraten bevorzugen in ihrem Antrag eine moderate Anpassung. "Sie soll seriösen Ärzten Schutz vor Strafverfolgung gewähren, gleichzeitig aber anstößige Werbung ausschließen", erläutert Buschmann. Demnach wird der Straftatbestand nur noch Werbung unter Strafe stellen, die in grob anstößiger Weise erfolgt. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, werde man im Zweifel für eine Streichung stimmen, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Dies sei in jedem Fall besser, als dass sich nichts ändert. (ph)

Kommentare (3)

Dr. Joachim Poesch
21.03.2018 - 18:24
Die FDP hat ein gutes liberales Programm, viele Ideen und gute Leute. Das hilft der Freiheit. Es macht die Partei charmant. Die Position zu 219a allerdings halte ich für freiheitswidrig. Bitte überdenken. Der Schwangerschaftsabbruch führt zum Tod des Kindes, zum absoluten Ende seiner Freiheit sich zu entfalten. Dafür mag es im Einzelfall achtenswerte Gründe geben. Deshalb wird es unter gewissen Voraussetzungen nicht als Tötungsdelikt bestraft. Gleichwohl bleibt es Job des Staates, das Leben jedes Menschen zu schützen. Zur näheren Begründung hat das BVerfG schon einiges gesagt. Ist das Werbeverbot geeignetes und angemessenes Mittel zur Erfüllung dieser Pflicht? Ich denke es ist ein Feigenblatt, aber es wird im Einzelfall wohl mehr helfen als wenn es nicht da wäre. Das dagegen stehende Interesse der Abtreibungsklinik auf zusätzliche Patienten ist das bei weitem kleinere Gut. Das Interesse der Schwangeren ist durch Beratungsstellen bereits abgedeckt.
Dr. Joachim Poesch
21.03.2018 - 18:22
Die FDP hat ein gutes liberales Programm, viele Ideen und gute Leute. Das hilft der Freiheit. Es macht die Partei charmant. Die Position zu 219a allerdings halte ich für freiheitswidrig. Bitte überdenken. Der Schwangerschaftsabbruch führt zum Tod des Kindes, zum absoluten Ende seiner Freiheit sich zu entfalten. Dafür mag es im Einzelfall achtenswerte Gründe geben. Deshalb wird es unter gewissen Voraussetzungen nicht als Tötungsdelikt bestraft. Gleichwohl bleibt es Job des Staates, das Leben jedes Menschen zu schützen. Zur näheren Begründung hat das BVerfG schon einiges gesagt. Ist das Werbeverbot geeignetes und angemessenes Mittel zur Erfüllung dieser Pflicht? Ich denke es ist ein Feigenblatt, aber es wird im Einzelfall wohl mehr helfen als wenn es nicht da wäre. Das dagegen stehende Interesse der Abtreibungsklinik auf zusätzliche Patienten ist das bei weitem kleinere Gut. Das Interesse der Schwangeren ist durch Beratungsstellen bereits abgedeckt.
Carl Andersson
15.03.2018 - 23:45
Ausführliche Online-Information über die verschiedenen Methoden der Abtreibung gibt es schon. Dafür muss kein Arzt online werben dürfen. Soll ein Arzt auch Sterbehilfe im Internet anbieten dürfen? Darf die Gift-Pille bald über die Online-Apotheke bestellt werden? Im Internet Hilfe anzubieten, das menschliche Leben zu beenden, ist an sich anstößig. Nun wird nicht das Leben, sondern das Recht auf Information in den Vordergrund gestellt. Sollte nicht als Erstes dann das Recht des Vaters gelten, über den Eingriff gegen das Leben seines Kindes erfahren zu dürfen? Ein Drittel der Schwangerschaftsabbrüche finden innerhalb ehelichen Verhältnissen statt. Schreiben die Ärzte, dass sie die betroffenen Väter von Ihrem Recht auf Information "natürlich" weiterhin ausschließen? Als FDP-Mitglied heißt das "Liberale" für mich Toleranz innerhalb gewissen Grenzen. Es darf nämlich nicht mit dem populistischen "Links-liberal" verwechselt werden.

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