FDP-FraktionArbeitsmarkt und Altersarmut

Perspektiven für Einstieg und Aufstieg schaffen

Johannes VogelJohannes Vogel
03.03.2013

In der Diskussion zur Altersarmut hat FDP-Politiker Johannes Vogel im ''Deutschlandfunk'' die Schlüsselrolle des Arbeitsmarktes betont. Aufgabe der Politik sei es, "gute Rahmenbedingungen zu setzen, dass Menschen gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind" - im Erwerbsleben wie im Alter. Bei der Lebensleistungsrente spricht sich Vogel für eine maßvolle Finanzierung aus, denn "wir bekämpfen nicht Altersarmut in der Zukunft, indem wir heute die Jungen belasten".

Aus der aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums gehe hervor, dass Altersarmut in Deutschland zurzeit nicht sehr weit verbreitet sei, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Dennoch sei es richtig, Vorsorge für benachteiligte Beschäftigte zu treffen. "Wir müssen darauf achten, dass jemand, der es heute am Arbeitsmarkt schwer hat, nicht in den nächsten Jahrzehnten altersarm wird. Das heißt, es geht vor allem um die Perspektive der Jungen."

Erwerbstätigkeit und beruflicher Aufstieg als Vorsorge gegen Altersarmut

Beim Kampf gegen Armut komme es neben den sozialstaatlichen Sicherungsmaßnahmen darauf an, den Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben und berufliche Aufstiegschancen zu ermöglichen. "Das ist die Voraussetzung für die Erarbeitung eines besseren Lebens", bekräftigte Vogel.

Dem Einstieg in den Arbeitsmarkt dürften keine Hürden, etwa in Form eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohnes, entgegengestellt werden: "Die Voraussetzung, sich einen Aufstieg zu erarbeiten, ist immer, erst mal einen Arbeitsplatz zu haben." Für den weiteren Aufstieg sei wiederum die Qualifikation der Beschäftigten entscheidend, sagte Vogel. "Deswegen haben wir beispielsweise auch die Qualifikationsmöglichkeiten massiv ausgeweitet."

Mehr Flexibilität und private Vorsorge: Rentensystem zukunftsfest machen

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition in der Arbeitsmarktpolitik bereits viel erreicht habe: "Wir haben Beschäftigungsrekorde, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt." Wie aus dem Armutsbericht der Bundesregierung hervorgehe, sei zudem der Niedriglohnsektor geschrumpft.

Darüber hinaus hält es der liberale Arbeitsmarktexperte für notwendig, an der Rente mit 67 festzuhalten sowie den Renteneintritt flexibel zu gestalten. Zudem müsse das Rentensystem durch die kapitalgedeckte Vorsorge zukunftsfest gemacht werden. "In Zukunft wird man Altersarmut nur vermeiden können, wenn jeder genauso wie er morgens zwei Schuhe anzieht, neben der gesetzlichen Rente auch noch privat vorsorgt."

Wer sich anstrengt habe, langjährig Beiträge eingezahlt und darüber hinaus privat vorgesorgt hat, solle im Alter mehr als die Grundsicherung herausbekommen, betonte Vogel. Deshalb habe sich die Koalition auf die Einführung der Lebensleistungsrente verständigt, über deren Details derzeit in einer Arbeitsgruppe beraten wird. "In der Finanzierung muss man natürlich darauf achten, dass das ganze Modell maßvoll und vor allem nicht zulasten der Jungen finanziert ist." Es dürfe keinen Griff in den Topf der Beitragszahler geben.

Hintergrund: BMWi-Experten relativieren Aussagen zur Altersarmut

Der Expertenbeirat des Wirtschaftsministeriums hat am Dienstag ein Gutachten zur Altersarmut vorgestellt, das frühere Aussagen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) relativiert. Demnach ist die Armutsgefährdung von Senioren derzeit geringer als die der meisten anderen Bevölkerungsgruppen. Selbst unter ungünstigen Annahmen werden nach der Prognose im Jahr 2030 lediglich fünf Prozent der über 67-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Die Experten raten davon ab, Altersarmut mittels eines gesetzlichen Mindestlohnes bekämpfen zu wollen. Vorrang sollten nach Empfehlung des Beirates Investitionen in frühkindliche Bildung, berufliche Weiterbildung und die Unterstützung von Alleinerziehenden haben, die als besonders armutsgefährdet gelten.

Stefan Sauer warnt in der ''Frankfurter Rundschau'' vor Panikmache: Bereits 38 Prozent der Haushalte gehe inzwischen davon aus, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen zu sein. "Das ist reichlich absurd", so der Autor des Beitrags. "Die Hälfte der Pessimisten hatte zum Zeitpunkt der Befragung bereits Rentenanwartschaften erworben, die ihnen Altersbezüge über dem Grundsicherungsniveau garantierten."

Bereits im November hatte es Diskussionen um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gegeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte auf unterschiedliche Sichtweisen bei der Bewertung der Daten aus der Einkommens- und Vermögensstatistik sowie auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hingewiesen. Zudem hat die Ungleichheit der Einkommen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht weiter zugenommen.

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