28.11.2002FDP

PIEPER fordert STOLPE zum Handeln für ostdeutsche Wohnungswirtschaft auf

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER fordert Aufbau-Ost-Minister STOLPE auf, bei den Altlasten der ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich zu handeln.

PIEPER erklärt: "Die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern steht vor einem finanziellen Kollaps. Der starke Bevölkerungsrückgang und die Abwanderung junger Menschen macht es unmöglich, Wohnungen zu vermieten, geschweige denn zu privatisieren.

Die FDP hatte bereits in der letzten Wahlperiode u.a. eine Entschuldung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen ab 5% Leerstand durch den Bund gefordert.

Die Kernpunkte der FDP-Forderungen sind:

- Streichung der Altschulden der Wohnungswirtschaft Ost bei dauerhaftem Leerstand von mehr als 5% des Bestandes

- Öffnung der vorhandenen KfW- sowie Städtebauförderungsprogramme für strukturverbessernde Maßnahmen (Wohnumfeldverbesserung)

- Stärkung der Nachfrage durch eine Wohngelderhöhung in Höhe von 450 Millionen ? durch
Umlenkung der Fördermittel des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau

- Beseitigung fiskalpolitischer Hindernisse zur Erleichterung des Strukturwandels, z.B. befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Strukturbereinigungsverkäufen oder die befristete Aufhebung der 3-Objekte-Grenze zugunsten kleiner Privatvermieter.

Der Bund muss sich zusammen mit den Ländern und den Kommunen seiner Verantwortung für die strukturellen Probleme der Wohnungsmärkte in Ostdeutschland stellen. Die unternehmerische Wohnungswirtschaft und die privaten Haus- und Grundeigentümer müssen in die Lage versetzt werden, differenzierte und auf die jeweiligen lokalen Märkte abgestellte unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Alle staatlichen Maßnahmen und Instrumente sind jedoch zu befristen und so auszugestalten, dass kein Dauersubventionsbedarf entsteht.

Allein durch die Privatisierung von derzeit knapp 3 Millionen Wohnungen der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Kommunen auch ohne die schwieriger zu veräußernden kommunalen Wohnungen in Ostdeutschland ergibt sich ein Privatisierungspotential von mindestens 60 Milliarden ?. Außerdem werden Sanierung bzw. Abriss die Bauwirtschaft ankurbeln."

In diesem Zusammenhang begrüßt CORNELIA PIEPER die Bundesratsinitiative des Landesbauministers KARL-HEINZ DAEHRE.

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