PIEPER: Gelungene Integration fängt mit klaren Zuständigkeiten an

BERLIN. Zum heute bevorstehenden Integrationsgipfel nimmt die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Cornelia PIEPER Stellung:

Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich die Zuständigkeitsfragen in der Integrationspolitik zu klären. Frau Böhmer organisiert den Gipfel. Der Bundesinnenminister beruft eine Islamkonferenz ein und ist nach dem Zuwanderungsgesetz für die Integrationskurse zuständig. Die Bundesbildungsministerin fördert die Integration z.B. im Rahmen des Job-Starter-Programms und schließlich ist die Bundesfamilienministerin für Jugendmigrationskurse zuständig. Zu viele Köche verderben den Brei!
Die Kompetenzen müssen in einer Hand gebündelt werden und sind der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt zu unterstellen. Das wäre der erste wichtige Schritt um dem Organisationswirrwarr, auch in Vorbereitung auf den Integrationsgipfel heute, zu entkommen. Bis heute gibt es dafür keine ordentliche Tagesordnung. Für eine bloße Showveranstaltung ist das Thema Integration nicht geeignet. Im Gegenteil, die Integrationspolitik ist die große gesellschaftspolitische Herausforderung in Deutschland und damit Kern- und Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung (deshalb die Bündelung im Bundeskanzleramt). Man sollte sich ein Beispiel an Nordrhein - Westfalen nehmen. Hier ist die die Zuständigkeit mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration klar geregelt. NRW ist auch das erste Land, das einen detaillierten Aktionsplan vorgelegt hat.
Die Bundesregierung dagegen verschiebt diesen auf Mitte 2007 und beweist damit einmal mehr wenig Handlungsfähigkeit. Für die FDP steht fest: Wir brauchen noch in diesem Jahr einen konkreten Maßnahmekatalog, nimmt man das Thema wirklich ernst. Aber vor allem geht die Integration von Migrantinnen und Migranten alle an, auch das Parlament und die ganze Gesellschaft.
Ich fordere erneut für die FDP die Einsetzung einer Enquete- Kommission Integrationspolitik. Nur die parlamentarische Beteiligung wird die Diskussion in die Gesellschaft hineintragen.
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