PIEPER: Ministerin RENATE SCHMIDT vernachlässigt ihre Aufgabe

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat Bundesfamilienministerin RENATE SCHMIDT vorgeworfen "beim Kaffeekränzchen im Garten von Neuhardenberg nicht zugehört" zu haben.

PIEPER erklärt: "Ihr hätte nicht entgehen dürfen, dass mit dem Vorziehen der Steuerreform Alleinerziehende schon in einem halben Jahr in eine Armutsfalle laufen. Die FDP hat seit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen, dass der geplante stufenweise Wegfall des Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende dringend einer Kompensation bedarf. Jetzt rächt sich die anhaltende Taubheit Frau SCHMIDTS auf diesem Ohr."

Die Generalsekretärin verweist auf die Forderung der FDP in ihrem Steuerkonzept, der besonderen Belastung von Familien einschließlich der Alleinerziehenden durch eine Verdoppelung des Freibetrags für Kinder Rechnung zu tragen. PIEPER erklärt: "Die Bundesregierung sollte überlegen, ob die Forderung der FDP nicht vernünftig ist, dass es für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, zur Freistellung des Existenzminimums einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7 500 Euro geben soll."