PILTZ: Bundeswehr darf bei der Fußball-WM nicht auf der Polizei-Ersatzbank sitzen
BERLIN. Zum Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz der unionsgeführten Länder erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Wie erwartet fordert der Bundesinnenminister unbeirrt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz und des Widerstands der SPD, des Bundesverteidigungsministers und Polizei und Bundeswehr auch auf der heutigen Innenministerkonferenz beharrlich den Bundeswehreinsatz im Innern. Dafür will er jetzt die Verfassung soweit verbiegen, dass die Bundeswehr doch noch polizeiliche Aufgaben übernimmt. Eine Grundgesetzänderung lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab und andere Möglichkeiten, die in seinem Ministerium diskutiert werden, wird die FDP nur mittragen, soweit sie verfassungskonform sind. Die von Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Sicherung des Frankfurter Flughafens ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe, die in die Hände der Polizei und nicht in die Hände der Bundeswehr gehört. Deutschland braucht keine Bundeswehr als Ersatzpolizei zur Fußball-WM, die danach zu einer festen Institution werden könnte. Die Weltmeisterschaft soll ein großes Fest in Deutschland werden. Eine Bundesregierung, die sich nicht zutraut, dieses Fußballfest ohne Militär zu organisieren, muss sich fragen lassen, ob sie nicht genügend Vertrauen in unsere Polizei hat.
Susanne Bühler
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