PILTZ: Chance für Gemeindefinanzreform jetzt ergreifen
BERLIN. Zu den Meldungen, dass Union und SPD die Gewerbesteuer überdenken wollen, erklärt die Expertin für Kommunalpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Eine Gemeindefinanzreform, die einhergeht mit einer Unternehmenssteuerreform ist eine der dringendsten Maßnahmen, die eine Große Koalition in Angriff nehmen muss. Insofern ist ein Votum der Koalitionäre, endlich die Gewerbesteuer ersetzen zu wollen, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch müssen sie dann den Weg konsequent weitergehen. Die Gewerbesteuer muss durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf Einkommens- und Körperschaftssteuer und einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Das garantiert den Städten und Gemeinden auf Dauer eine sichere Einnahmequelle.
Jetzt müssen sich dann aber auch die kommunalen Interessenvertreter bewegen. Das starre Festhalten an der Gewerbesteuer, auch wenn sie kurzzeitig wieder mehr Geld in die Kassen bringt, kann keine dauerhafte Lösung sein. Das müssen auch die Städte und Gemeinden endlich anerkennen. Mit dieser Steuer ist kein planbarer kommunaler Haushalt zu machen, da sie extrem von der konjunkturellen Lage abhängig ist. Sie ist im internationalen Vergleich ein klarer Standortnachteil und weist für die örtlichen Betriebe mit der Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur kaum noch einen Zusammenhang auf, vor allem auch, da sie seit Jahren mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt aufpassen, dass sie bei den Verhandlungen zur Gemeindefinanzreform nicht nur am Rande als Zuschauer stehen bleiben. Es ist sinnvoller, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und dabei die Interessen der Kommunen deutlich mit einzubringen, als sich dieser Reform gänzlich zu verweigern und am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Knut Steinhäuser
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