PILTZ: Eichel muss bei Gemeindefinanzen endlich Klarheit schaffen

BERLIN. Wegen des drohenden Scheiterns der Reformkommission der Gemeindefinanzen hat die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ, Bundesfinanzminister Hans Eichel in einem Schreiben gefordert, endlich Klarheit über die Zukunft der Kommission zur Gemeindefinanzreform und den weiteren Zeitplan dieser Kommission zu schaffen. Sie erklärt dazu:

Nach Äußerungen des Wirtschaftsministers, Wolfgang Clement, und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß, drohen die Beratungen zur Reform der Gemeindefinanzierung zu scheitern. Der Deutsche Städtetag drohte bereits Mitte der Woche den Ausstieg aus der Kommission an, weil durch die einseitige Festlegung der einzelnen Parteien eine weitere Verhandlung keinen Sinn mache.
Aus Sicht der FDP ist es falsch, an der Gewerbesteuer festzuhalten. Das Konzept der FDP-Bundestagsfraktion, die Gewerbesteuer abzuschaffen und statt dessen einen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuräumen, ist für die Kommunen eine sichere Einnahmequelle, da sie nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig ist. Wir bedauern es sehr, dass die Kommission über diese Alternative offensichtlich nicht einmal nachdenken durfte.
Die Kommunen warten dringend auf Entscheidungen. Aber zunächst haben die Regierungsfraktionen sich geweigert, im Rahmen der Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Und auch die geplante Maßnahme, ca. 10 Milliarden Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitzustellen, bringt den Kommunen nichts, da sie in der Regel nicht über die erforderlichen Eigenmittel verfügen.
Nach diesen Enttäuschungen und leeren Versprechungen besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Liberale erwarten eine klare Aussage im Sinne der Kommunen vom Bundesfinanzminister.

     
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