PILTZ: Gesundheitsdaten müssen umfassend geschützt sein

BERLIN. Zum Datenleck bei der BKK Gesundheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Das gerade bekannt gewordene Datenleck bei einer großen gesetzlichen Krankenkasse zeigt erneut, dass eine Stärkung des Datenschutzes in der modernen digitalen Datenverarbeitung von besonderer Bedeutung ist. Die bislang zu dem Vorfall bekannten Berichte legen einen sorglosen Umgang mit höchst sensiblen Gesundheitsdaten nahe, der nicht hinnehmbar ist. Notwendig ist ein modernes und technikfestes Datenschutzrecht, das einen umfassenden Schutz für personenbezogene Daten gewährleistet.

Die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen müssen sicher sein können, dass mit ihren Daten in höchstem Maße verantwortungsvoll umgegangen wird. Von den gesetzlichen Kassen muss ein über jeden Zweifel erhabener sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit den Daten der Versicherten gewährleistet werden. Das gilt für die heutige Datenverarbeitung, aber genauso für künftige elektronische Datenverarbeitung wie bei der Gesundheitskarte. Hier zeigt sich deutlich, dass ein weiterer Risikofaktor für den Datenschutz mit Vorsicht zu genießen ist. Es muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass der öffentliche Auftrag der Kassen an der Vertraulichkeit der Daten nichts ändert. Nun muss der Vorfall umfassend aufgeklärt werden. Verstöße müssen nach den Straf- und Bußgeldvorschriften zum Sozialdatenschutz konsequent geahndet werden.
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