16.01.2003FDP-FraktionInnenpolitik

PILTZ: Kommunen sollen Arbeitgeberverbände verlassen

BERLIN. Zur Situation der ostdeutschen Kommunen nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

ach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) droht den ostdeutschen Kommunen der finanzielle Kollaps, vor allem nach dem jetzigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Flächentarifverträge, die noch dazu wie im öffentlichen Dienst vom Bundesamt bis zum Bürgerbüro eine unglaubliche Vielfalt von Arbeitsverhältnissen abdecken, sind die Dinosaurier der Dienstleistungsgesellschaft: zu groß, zu schwerfällig und zu unbeweglich.
Nicht nur viele ostdeutsche Kommunen sind schon heute am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, auch westdeutsche Kommunen in strukturschwachen Gebieten kämpfen mit den gleichen Problemen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigt, dass die alten Rituale im Tarifstreit nicht mehr zu zeitgemäßen Ergebnissen führen. Solange sich diese Einsicht in den Gewerkschaften nicht durchsetzt, bleibt den Arbeitgebern tatsächlich nur die Möglichkeit, aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten. Die Gewerkschaften müssen sich fragen, ob sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder besser wahren würden, wenn sie sich zu lokalen Bündnissen bereit erklären. Ansonsten werden auch sie das Schicksal der Dinosaurier erleiden und in der Frühzeit der Dienstleistungsgesellschaft des neuen Jahrhunderts versteinert auf der Strecke bleiben.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de

Social Media Button