PILTZ: Schäuble missbraucht Angst vor atomarem Anschlag für die Durchsetzung des Bundestrojaners
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass mit einem terroristischen Anschlag unter Einsatz nuklearen Materials zu rechnen sei, erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Ein ums andere Mal versucht der Bundesinnenminister sein Projekt Online-Durchsuchungen durchzudrücken. Nachdem es ihm bislang nicht gelungen ist, politische Mehrheiten dafür zu finden, fährt er nun schweres Geschütz auf und verbreitet mit dem größtmöglichen Bedrohungsszenario eines atomaren Anschlages Angst und Schrecken. Der Bundestrojaner gegen die atomare Bombe - das ist politischer Unsinn und unredliche Panikmache.
Schäuble sollte sich darauf konzentrieren, wirksame Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung vorzubringen und umzusetzen: mehr Polizisten, eine bessere Ausbildung und eine qualitativ wie quantitativ ausreichende Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Online-Durchsuchungen sind keine Lösung. Die Maßnahme scheitert schon an ihrer Tauglichkeit zur Terrorismusbekämpfung. Wer über die Möglichkeiten verfügt, eine "schmutzige Bombe" zu bauen, wird wohl kaum so "dumm" sein, sich vom Bundestrojaner ausspionieren zu lassen. Zudem darf nicht übersehen werden, dass die Online-Durchsuchung einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister mit immer neuen Schreckensszenarien die Menschen von einer untauglichen Maßnahme überzeugen will. Das ist keine Politik, die zu mehr Sicherheit beiträgt, sondern eine Politik, die zu größtmöglicher Verunsicherung führt.