PINKWART: Kommission zur Gemeindefinanzreform faktisch schon gescheitert

BERLIN. Zur Diskussion um die Zukunft der Gewerbesteuer erklärt der FDP-Finanzpolitiker, Andreas PINKWART:

Durch die Vorfestlegung des Bundeskanzlers auf eine Erneuerung der Gewerbesteuer ist die Gemeindefinanzreformkommission faktisch schon gescheitert. Die bürokratische und konjunkturabhängige Gewerbesteuer kann keine solide und verlässliche Grundlage für die Kommunalfinanzen sein - sie ist ein Relikt aus der steuerpolitischen Steinzeit. Die Kommunalfinanzen müssen stattdessen durch eine wirtschaftskraftbezogene Beteiligung an der Umsatzsteuer wieder eine verlässliche Basis erhalten.
Der jetzt inszenierte Streit zwischen Bundesminister Clement und NRW-Ministerpräsident Steinbrück um eine Ausweitung der Substanzbesteuerung für Firmen zeigt, dass die Kommission letztlich nur die Entscheidung für das geringere Übel bleibt.
Ministerpräsident Steinbrück ist auf dem Holzweg, wenn er meint, er könne den Kommunen helfen, indem er bei der Gewerbesteuer die ertragsunabhängigen Bestandteile massiv ausweitet. Im Gegenteil: Er schadet damit dem Standort Deutschland erheblich.
Unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage wird damit den eigenkapitalschwachen Firmen - und das ist eine große Zahl der mittelständischen Unternehmen - zusätzlich Liquididtät genommen. Diejenigen Firmen, die Verluste schreiben, werden an den Rand der Insolvenz gedrängt. Mit der Ausweitung der Subtanzbesteuerung verstärkt der Staat den ohnehin bereits dramatischen Anstieg der Insolvenzen und vernichtet dadurch zusätzliche Arbeitsplätze.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de