Pinkwart: NRW darf Vorziehen der Steuerreform nicht blockieren

Berlin. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ANDREAS PINKWART hat NRW-Ministerpräsident PEER STEINBRÜCK aufgefordert, ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 nicht im Bundesrat zu blockieren. "Herr STEINBRÜCK hat mit seinem Vorschlag, die Subventionen mit dem Rasenmäher zu kürzen, bereits den richtigen Ansatz. Nur muss er das Scherblatt auch in der richtigen Höhe ansetzen, dann ist auch das Vorziehen der Steuerreform finanzierbar", sagte PINKWART.

Statt des von den Ministerpräsidenten aus NRW und Hessen vorgeschlagenen Abbaus der Subventionen um zehn Prozent innerhalb von drei Jahren brauche es in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage "Mut zu klaren Schritten und klaren Schnitten", sagte der FDP-Bundesvize. PINKWART verlangt eine lineare Kürzung aller Subventionen um 20 Prozent und forderte die Bundesregierung auf, weitere Privatisierungen von Bundesvermögen vorzunehmen: "Damit ist das Vorziehen der Steuerreform gegenfinanziert. Durch Steuersenkungen kann das Wachstum kurzfristig angekurbelt werden, und Verbraucher und Investoren finden zumindest zu ein wenig Vertrauen in die Politik der Bundesregierung zurück."

Um so wichtiger sei es, so PINKWART, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nicht erste Ansätze der steuerpolitischen Vernunft innerhalb der Bundesregierung ausbremse.